Aus dem Marktrat

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 17. April 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

1) Haushalt 2024 - Beschlussfassung

1.1 Haushalt 2024

Der Haushalt 2024 wurde dem Gremium komplett vorgelegt.

1.2 Priorisierung und Beschlussfassung über die im Investitionsprogramm veranschlagten Ausgaben

In der Genehmigung des Haushalts 2022 wurde die Auflage erteilt, dass die im Investitionsprogramm enthaltenen Investitionen priorisiert und beschlossen werden müssen. Das aufgestellte Programm basiert auf der Finanzplanung. Als Bewertung wurde die zeitliche Komponente verwendet. Projekte, die bereits begonnen haben, erhalten die Priorisierung 1. Vorsorgliche Ansätze und spätere Projekte sind in der Kategorie 3 zu finden. Der Rest fällt unter die Priorisierung 2. Das Programm wurde dem Gremium zum Beschluss vorgelegt.

Beschluss (18:1):

Der Marktgemeinderat hat das Investitionsprogramm beschlossen.

1.3 Beschluss über die Finanzplanung

Der Haushalt 2024 wurde vorgelegt. Über die Finanzplanung muss separat Beschluss gefasst werden und ist im Haushaltsentwurf zu finden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat dem Finanzplan mit dem zugrundliegenden Investitionsprogramm zugestimmt.

1.4 Erlass der Haushaltssatzung

Die Erarbeitung des Haushalts hat im Januar 2024 begonnen. Im Folgenden erfolgte die Behandlung im Marktgemeinderat und im Haupt- und Finanzausschuss. Im Februar erfolgte die Beauftragung der Verwaltung den Haushalt für die finale Beschlussfassung vorzubereiten. Alle Änderungen wurden aufgenommen und dokumentiert.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Haushaltssatzung beschlossen.

2) Antrag des Vereins „Hundewiese Wartenberg e.V.“

Bürgermeister Pröbst und Vorsitzender Herr Stiglmayr haben in einem Gespräch über folgende Voraussetzungen für die Hundewiese gesprochen: ca. 1,8 m hoher Zaun, 2-flügliges Tor, Wasseranschluss, ggf. Stromanschluss, Aufstellen von Abfalleimern und Hundekotttütenspendern. Im Rahmen der Besprechung wurde auch die Lärmbelästigung (gering), die Öffnungszeiten (tagsüber), den Zutritt und die Parkplätze gesprochen. Ferner dürfen dem Markt Wartenberg keine Folgekosten entstehen. Das Vorhaben darf nicht polarisieren. Alle anderen Regelungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung, z.B. die Hundehaltungsverordnung, bleiben unberührt. Die weitere Entwicklung liegt beim Verein.

Im Rahmen der Sitzung stellte Herr Stiglmayr die bisherigen Aktivitäten und nächsten geplanten Schritte des Vereins vor. Da über die Zugänglichkeit des Geländes (nur für Mitglieder oder alle Personen) und die Art des erforderlichen Zauns kein Konsens im Gremium bestand, wurde der Tagesordnungspunkt vorerst vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll eine Lösung der noch offenen Punkte erarbeiten und dem Gremium im Anschluss wieder vorlegen.

3) Finanzierung LAG

Die LAG Mittlere Isarregion wurde auch für die Förderperiode 2023 – 2027 als LEADER-Region ausgewählt. 1,8 Millionen Euro Fördervolumen können umgesetzt werden. Alle europaweiten Ausschreibungen sind nun erfolgt. Auf die kommunalen Mitglieder entfällt ein Kofinanzierungsanteil. Der Kostenanteil richtet sich nach den tatsächlichen Kosten. Im Landkreis Erding richtet sich die Höhe nach dem Beitritt der Großen Kreisstadt Erding.

Beschluss (16:3):

Der Marktgemeinderat hat beschlossen den von der lokalen Aktionsgruppe vorgeschlagenen Finanzierungsanteil zu übernehmen.

4)   9. Änderung Flächennutzungsplan: Behandlung der Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss

Der Marktgemeinderat hat im Juni und Juli 2023 die Änderung des Flächennutzungsplans und die Bereitstellung von Flächen für Versorgungsanlagen beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat stattgefunden. Es wurden unter anderem folgende Stellungnahmen abgegeben: Amt für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten, Amt für ländliche Entwicklung, Bayerischer Bauernverband, Bayerisches Landesamt, Bayernwerk, Bund Naturschutz, DB Energie, Deutsche Bahn, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Energie Südbayern, Evangelisches Gemeindezentrum Wartenberg, Freiwillige Feuerwehr Wartenberg, Nachbar-Gemeinden, Katholisches Pfarramt Wartenberg, Kreisjugendring Erding, Landratsamt Erding, Obst- und Gartenbauverein Wartenberg, Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, Polizeiinspektion Erding, Regierung von Oberbayern, Überlandwerk Erding, Vermessungsamt Erding, Wasserzweckverband Holzland.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat stellt die 9. Änderung des Flächennutzungsplans fest. Die Verwaltung wird zur Genehmigung beauftragt.

5) Tag des Städtebauförderung, Beantragung einer Zuwendung

Auch in diesem Jahr hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Teilnahme am Tag der Städtebauförderung (4. Mai) aufgerufen. Der bundesweite Aktionstag ist ein Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund.

Der Markt Wartenberg plant den Tag am Samstag, den 8.6.24 zum Wochenmarkt nachzuholen. Bürgerinnen und Bürger sollen an verschiedenen Ständen die Möglichkeit erhalten sich über das Machbarkeitskonzept Nikolaiberg/Marktplatz zu informieren. Auch die Grundprinzipien der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sollen erläutert werden. Über die zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von ca. 4.000 Euro soll ein Förderantrag gestellt werden.

Beschluss (einstmmig):

Der Marktgemeinderat hat die Teilnahme am Tag der Städtebauförderung beschlossen. Entsprechend der Kostenschätzung von 4.000 Euro soll ein Förderantrag eingereicht werden.

Vorbemerkung zu TOP 6 -8:

Die Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam aufgerufen. Es handelt sich hierbei um eine Ausnahmesituation, in die die Vereine, durch die Pläne der Marktgemeinde gebracht wurden. Der Markt Wartenberg plant an der Thenner Straße 5 die Errichtung eines Ärztehauses. Vor diesem Hintergrund können die dort genutzten Räumlichkeiten den Vereinen nicht weiter zur Verfügung gestellt werden.  

6) Zuschussantrag Volkstrachtenverein

Der Volkstrachtenverein muss die Garage vor Ort räumen und sich für einen Anbau am Trachtenstadl entschieden. Es wird um einen Zuschuss von 10.000 Euro gebeten.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Zuschuss bewilligt.

7) Zuschussantrag TSV Wartenberg

Der TSV Wartenberg hat einen Antrag auf einen Zuschuss von 10.000 Euro für die Errichtung von vier Garagen auf dem Gelände der Thenner Straße 60 in Wartenberg, die gemeinsam mit dem Obst- und Gartenbauverein genutzt werden sollen, gestellt. Dem OGV wird die Fläche seitens des TSV kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Kostenberechnung liegt bei rund 40.000 Euro.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Zuschuss bewilligt.

8) Zuschussantrag Obst- und Gartenbauverein

Die Nutzungsvereinbarung zur Box auf dem Festl Gelände, Thenner Straße 5, wurde seitens der Gemeinde gekündigt. Gemeinsam mit dem TSV Wartenberg sollen weitere Garagen auf dem Vereinsgelände, Thenner Straße 60, geschaffen werden. Die Kostenschätzung hat der TSV Wartenberg vorgelegt. Für die Beteiligung an den Kosten wird ein Zuschuss von 10.000 Euro beantragt.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Zuschuss bewilligt.

9) Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet aus der Sitzung des Bau,- Umwelt-, und Verkehrsausschusses vom März 2024. Aus der Sitzung des Seniorenbeirats vom 15.04. berichtet die zweite Bürgermeisterin. Im Bildungs- und Kulturausschuss wurde der Sachstand zur KiTa-Einschreibung vorgestellt und über den Kultursommer berichtet. Außerdem erfolgte ein Bericht des Schulleiters.

10) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.03.24

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

11) Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

- Der Markt Wartenberg hat vom Künstler Peter Klaus Bilder und eine Spende erhalten.

- Die Aktion „Stadtradln“ erfolgt in Kooperation mit dem Landratsamt Erding. Details werden noch veröffentlicht.

- Eine separate Cannabis-Verordnung für das Verbot auf Volksfesten ist aufgrund der Beschlüsse im Ministerrat der Bayerischen Staatsregierung vom 16.04. nicht mehr erforderlich.

- Der Rechnungsprüfungsausschuss sollte in nächster Zeit tagen.  

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

-  Franz Gerstner (CSU) stellt den Prüfauftrag zu einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Medienzentrums.  

Bürgermeister Pröbst verabschiedet zum Ende der Sitzung die Kämmerin Tanja Göbl und gratuliert zwei Mitgliedern des Marktgemeinderats zu ihren runden Geburtstagen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 06. März 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

1. Überwachung des fließenden Verkehrs

Der Markt Wartenberg führt die eine Überwachung des fließenden Verkehrs mittels einer mobilen Blitzeranlage ein, die an 12 Tagen pro Jahr für jeweils 24 Stunden aufgestellt wird. Die Probephase in 2023 hat die Notwendigkeit aufgezeigt. Die Ausgaben pro Tag betragen 950 Euro. Die Einnahmen belaufen sich auf 3.000 Euro. Es wird der weitergehende Antrag nach einer Überwachtung an 15 Tagen pro Jahr gestellt.

Beschluss (16:4):

Der Marktgemeinderat hat der zusätzlichen Überwachung an 15 Tagen pro Jahr zugestimmt.

2.  Bezuschussung der Lagergaragen für den Obst- und Gartenbauverein sowie für den TSV Wartenberg

Aufgrund der Veränderungen an der Thenner Straße 5 und der Kündigung der Lagergaragen werden neue Räume für Vereine benötigt. Für den Obst- und Gartenbauverein können auf dem Gelände des TSV Wartenberg zwei Garagen errichtet werden. In diesem Zusammenhang würde der TSV Wartenberg ebenfalls zwei Garagen bauen, die aus Platzmangel benötigt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 30.000 Euro. Die Arbeiten sollen in Eigen- und Fremdleistung vergeben werden. Für den Stahlbau und das Dach liegt ein Angebot vor (ca. 20.000 Euro) in dem bereits ein Vereinsbonus berücksichtigt wurde. Dazu werden noch die Tore, Randsteine, Pflaster etc. benötigt. Der TSV Wartenberg übernimmt die Kosten der Dachkonstruktion und der Eisenrahmen. Auch wird die Verlegung und Wiederinstallation der Solaranlage und die Entwässerung der neuen Dachfläche übernommen. Als Zuschuss werden für beide Vereine je 10.000 Euro benötigt.

Beschlüsse (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat zugestimmt die finanziellen Mittel im Haushalt einzuplanen. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt mit beiden Vereinen Gespräche bzgl. des Zuschussantrags zu führen.  

3. Bericht über die HH-Beratungen und evtl. Beschlussfassung

Der Haushalt wurde im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und der aktuelle Entwurf dem Gremium zugestellt. Die Ergebnisse der Sitzung wurden eingearbeitet und der Haushalt ausgeglichen. Der Haushalt ist genehmigungsfähig und weist die notwendige Mindestzuführung auf. Es können keine Rücklagen gebildet werden. Der Handlungsspielraum ist weiterhin sehr eingeschränkt. Die Sätze der Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Das Gremium gibt als Ziel aus diese im nächsten Jahr zu senken.  

Beschluss (18:3):

Der Marktgemeinderat hat dem Entwurf zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt den Haushalt zur Beschlussfassung im April vorzubereiten.

4. Anträge aus der Bürgerversammlung 2023

Die Auswertung der Verkehrsdaten aus Thenn liegen dem Marktgemeinderat vor. Es gibt keine rechtliche Grundlage für ein Tempo 30. Entsprechend der Messungen wird die Geschwindigkeit auch von mind. 85 % der Verkehrsteilnehmenden eingehalten.

Beschluss (3:18):

Der Marktgemeinderat hat eine Tempo 30 Zone abgelehnt.

Der Antrag zum WLAN in der Strogenhalle ist erledigt.

Der Antrag zu einer erweiterten Straßenbeleuchtung in Pesenlern wurde geprüft.

Beschluss (20:1):

Der Marktgemeinderat hat beschlossen die Details für die Erweiterung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung auszuarbeiten, sodass diese für die nächsten Haushaltsberatungen (Kosten ca. 100.000 Euro) vorliegen.

Der Antrag auf „rechts vor links“ in Pesenlern ist nach Rücksprache mit der Polizei nicht umsetzbar.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat folgt der Empfehlung der Polizei keine Änderung vorzunehmen.

5. LEADER-Projekt „Mobilitätsmangement“ – Resolution Tempo 30

Die Bürgermeister der MIA-Region appellieren an die Landesregierung und Genehmigungsbehörden die gesetzlichen Spielräume zur Genehmigung von Anträgen zur Reduzierung auf Tempo 30 entlang von Hauptverkehrsstraßen stärker zu nutzen. Auch Verkehrsversuche zur Geschwindigkeitsbegrenzung sollen genehmigt und eine Veränderung im Straßenverkehrsgesetz auf Bundesebene zu unterstützen, sodass es Kommunen möglich wird Tempo 30 in eigenem Ermessen einzuführen. In der MIA-Region ist der Verkehrsbelastung der Bevölkerung auf den Hauptstraßen nicht mehr hinnehmbar. Die negativen Auswirkungen des Verkehrs, z.B. Lärm- und Schadstoffbelastung sind zu spüren und es ist bekannt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen erhebliche positive Auswirkungen haben. Die Straßen werden sicherer, leiser und der Verkehrsfluss beeinflusst die Luft positiv. Die aktuellen Anwendungsmöglichkeiten sind aber zu restriktiv. Neben dem Anstoß im Bundesrat zu Veränderungen im Straßenverkehrsgesetz wird auch mehr Offenheit von den Genehmigungsbehörden bei der Umsetzung von Verkehrsversuchen und temporären Anordnungen gefordert.

Beschluss (15:6):

Der Marktgemeinderat stimmt der Resolution Tempo 30 zu und beauftragt den 1. Bürgermeister geeignete Projekte vorzuschlagen.  

6.    3. Satzung zur Änderung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtung (Kinderkrippen und Kindergärten) des Marktes Wartenberg (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung – KiTa-Gebührensatzung)

Das Catering-Unternehmen hat für die Herstellung und Lieferung der Mittagsverpflegung für das Haus für Kinder eine Anpassung der Preise zum September 2024 angekündigt. Der Anpassung wurde am 7.2.24 zugestimmt. Die Lieferpreise bleiben für zwei Jahre konstant. Die Lieferpreise werden ohne Aufschlag an den Träger weitergereicht. Die KiTa-Gebührensatzung ist entsprechend anzupassen.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die neue Fassung der Satzung beschlossen.

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Es gibt keine Beschlüsse, die bekanntzugeben sind.

8.  Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet aus der Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschusses vom 19. Februar 2024. In dieser wurde über den Bebauungsplan „Hamberger“ und „Zieglerweg“ und Bauanträge beraten. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde der Haushalt vorberaten (vgl. TOP 3)

9.  Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.01.2024 und vom 07.02.2024

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

10.  Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

- Es wurden Anträge zur Aufstellung von Europawahl-Bannern gestellt. Franz Gerstner stellt den Antrag in diesem Zug die Plakatverordnung zu überarbeiten. Der Antrag wird auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen genommen.

- Die Telefonzelle ist geliefert worden. Der Standort wird im Bauausschuss diskutiert.

- Der Breitbandausbau des Höfeprogramms dauert ein halbes Jahr länger (bis August).

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

- Es wird die Rückfrage nach dem Maibaum in Thenn gestellt. Die Kosten für den Materialzuschuss sind in den Haushalt eingeplant.

- Es wird die Rückfrage nach der Sperrung der Kreuzung für die restlichen Arbeiten gestellt. Ein genauer Termin kann noch nicht bestätigt werden.

- Es wird der Antrag gestellt in der Strogenhalle einen Beamer, eine Leinwand und Lautsprecher für Veranstaltungen zu installieren. Die Kosten dafür sollen geprüft werden.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?
Das Protokoll liest sich relativ nüchtern, aber die Stimmung in der Marktratsitzung war stark emontiona!

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 07. Februar 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

1. Vorstellung der Vorstandschaft des Seniorenbeirats

Dem Marktgemeinderat wird in der Sitzung die Vorstandschaft des neu gegründeten Seniorenbeirats vorgestellt. Vorsitzender ist Werner Kellnhofer. Seine Stellvertreterin Gabriele Gerstner und Schriftführerin Dr. Ulla Klein komplettieren die Vorstandschaft.

2. Örtliche Rechnungsprüfung 2020

2.1  Rechnungsprüfung 2020 – Vorlage des Berichts

Die Rechnungsprüfung des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses für das Haushaltsjahr 2020 wurde zwischen November 2021 und März 2022 auf Basis der Gemeinde- und Geschäftsordnung durchgeführt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat vom Prüfbericht zustimmend Kenntnis genommen.

2.2  Rechnungsprüfung 2020 – Stellungnahme der Verwaltung

Nach Abschluss der Prüfung wurde die Verwaltung um Stellungnahme zu den Feststellungen gebeten. Seitens des Ausschusses wurde u.a. auf das Fehlen von Belegen hingewiesen. Da es sich aber um Vorschusszahlungen handelte, waren diese noch nicht verfügbar.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat von der Stellungnahme der Verwaltung zustimmend Kenntnis genommen.

2.3  Rechnungsprüfung 2020 – Feststellung der Jahresrechnung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Rechnungsprüfung durchgeführt. Der Prüfbericht wurde dem Gremium vorgelegt. Die Jahresrechnung 2020 kann festgestellt werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat die Jahresrechnung 2020 für den Verwaltungs-, Vermögens- und Gesamthaushalt (Einnahmen/Ausgaben) festgestellt.

2.4 Rechnungsprüfung 2020 – Entlastung

Nach Abschluss der Prüfungen wurde der notwendige Feststellungsbeschluss gefasst. Für die Jahresrechnung kann Entlastung erteilt werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat dem Ersten Bürgermeister für die Jahresrechnung 2020 die Entlastung erteilt.

3.  Überörtliche Rechnungsprüfung 2018 – 2020

3.1  Vorlage Bericht zur überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2018 bis 2020

Die überörtliche Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung 2018, 2019 und 202 wurde auf Basis der geltenden Rechtsgrundlagen durchgeführt. Aufgrund des großen Umfangs bezog sich die Prüfung auf Stichproben und Teilgebiete. Es wurden keine Einwände vorgetragen.

3.2  Stellungnahme der Verwaltung

Zu den Einzelfeststellungen wird die öffentliche Stellungnahme der Verwaltung dem Gremium vorgelegt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahmen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.

4.  Neuerlass Erschließungsbeitragssatzung

Die Erschließungsbeitragssatzung ist aus dem Jahr 1987 und muss an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Hierzu zählen das Erschließungsbeitragsrecht und örtliche Gegebenheiten.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat die vorliegende Erschließungsbeitragssatzung beschlossen.

5.  Vorstellen der Planung für die vorübergehenden Klassenzimmer – Mittelschule

Die Kapazitätsgrenze der Mittelschule ist erreicht. Aus diesem Grund muss vorsorglich für das Schuljahr 2024/2025 zusätzliche Klassenräume bereitgestellt werden. Die vorübergehende Erweiterung soll in Modulbauweise oder als Container erfolgen. Der Bau ist westlich der Strogenhalle geplant, sodass keine Kollision mit der geplanten Schulerweiterung und Sanierung besteht. Um keine Zeit zu verlieren, soll die Eingabeplanung möglichst schnell auf den Weg gebracht werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat die die Weiterführung der Planung beschlossen. Diese soll beim Landratsamt Erding zur Genehmigung eingereicht werden.

6.  Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Christian Pröbst gibt die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist, bekannt.

7.  Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet aus der Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss vom 22.01.24. Es wurde über den Bebauungsplan in Auerbach und am Heizwerk West beraten. Außerdem waren die Bebauungspläne Hamberger und Weise Berg II ein Thema. In der Sitzung wurden auch noch über weitere Bauanträge entschieden.

8.  Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.01.2024

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

9.  Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt und nimmt die Anfragen aus dem Marktgemeinderat entgegen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 17. Januar 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er wünscht allen ein gutes neues Jahr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

Aus dem Gremium wird der Antrag gestellt den Tagesordnungspunkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Antrag wird mit 4:15 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

1.   Antrag des MGR Simon Grandinger – Standortanalyse PV-Freiflächenanlagen

Es wurde der Antrag gestellt erneut über die Standortanalyse für eine Freiflächen PV Kataster und das weitere Vorgehen im Gemeindegebiet gestellt. Als Begründung wird die fehlende Berücksichtigung angeführt, dass Landwirte ab dem Wirtschaftsjahr 2023/2024  4% ihrer Ackerfläche stilllegen müssen und bis 2030 10% der Agrar-Fläche mit Landschaftselementen im Sinne des Naturschutzes aufgewertet werden müssen. Ein Teil des Gemeindesgebietes wurde außerdem als rotes Gebiet ausgewiesen. Das komplette Ertragspotential der Felder liegt somit nicht mehr vor. Aus diesem Grund sollen keine zusätzlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen aus der Produktion genommen werden. Marktgemeinderat Simon Grandinger erläutert seine Beweggründe für die Antragsstellung

Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass sich hinsichtlich der Standortanalyse für die Freiflächenphotovoltaik keine neuen Aspekte hervorgetan haben. Das beschlossene Vorgehen ist davon nicht direkt betroffen. Die neuen Restriktionsflächen können in die Standortanalyse übernommen werden und stehen nicht mehr zur Verfügung.

Beschluss (11:8):

Der Marktgemeinderat hat den Antrag abgelehnt. Die im November getroffenen Beschlüsse behalten ihre Gültigkeit.

2.   Kitagebühren ab September 2024

Die Kita-Gebühren sind ab September 2024 neu festzulegen. Die Verwaltung hat dem Gremium verschiede Erhöhungen entsprechend den Diskussionen auf der Klausur 2023 berechnet. Zum 01.09.24 und 01.09.25 sind jeweils 17 %, ab dem 01.09. eine Erhöhung von 8 % eingeplant.

Die Gebühren wurden bereits im Haupt- und Finanzausschuss und dem Bildungs- und Kulturausschuss diskutiert.

• Die Personal- und Energiekosten sind massiv gestiegen.
• In Folge der Corona-Pandemie wurden die notwendigen Erhöhungen ausgesetzt.
• Im Ansatz wird versucht die Kostenumlage so gering wie möglich zu halten.
• Das Defizit darf nicht weiter steigen.
• Um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhalten, müssen die Gebühren entsprechend erhöht werden.

Der Bildungs- und Kulturausschuss hat den Empfehlungsbeschluss der Festsetzung der Gebühren für drei Jahre gefasst. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.

Die freiwillige Leistung einer Geschwisterermäßigung steht zur Disposition. Dies bedeutet einen finanziellen Mehraufwand für Familien mit mehreren Kindern, aber keinen Nachteil bei der Betreuung der Kinder. Der kirchliche Träger und das Josefsheim schlagen die Abschaffung der Ermäßigung, die einrichtungsübergreifend gilt, vor.

In Rücksprache mit dem Elternbeirat konnte nun folgender Kompromiss gefunden werden:

• Die Erhöhung wird für drei Jahre festgelegt. Planungssicherheit ist den Eltern besonders wichtig.
• Die Erhöhung beträgt 2024, 2025 und 2026 jeweils 10 %.
• Der Geschwisterbonus gilt für das Jahr 2024 unverändert. Ab dem Jahr 2025 gilt der Bonus ab dem dritten Kind. Im Jahr 2026 wird die Geschwisterermäßigung abgeschafft.  

Beschlüsse (16:3):

Der Marktgemeinderat hat die Gebühren wie mit dem Elternbeirat besprochen, beschlossen.

3.    2. Satzung zur Änderung der Satzung über den Betrieb und die Nutzung der Kindertageseinrichtung des Marktes Wartenberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KiTa-Satzung)

Mit der Einrichtungsleitung werden jährlich notwendige Änderungen, die in der KiTa-Satzung vorgenommen werden sollten, besprochen. Praxisnahe Regelungen sind das erklärte Ziel. Änderungen sind bei Änderungsbuchungen und Krankmeldungen von Kindern vorgenommen worden.

Beschluss (19:0):

Der Marktgemeinderat hat die vorgelegte Satzung beschlossen.

4.    2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtung (Kinderkrippen und Kinderkarten) des Marktes Wartenberg (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung – KiTa-Gebührensatzung)

Mit der Einrichtungsleitung werden jährlich notwendige Änderungen, die in der KiTa-Gebührensatzung vorgenommen werden sollten, besprochen. Die Gebühren müssen außerdem neu geregelt werden, da die aktuelle Fassung Ende August ausläuft. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, sollen die neuen Gebühren für drei Jahre festgelegt werden. Ein höherer Anpassungssatz wird zu grundgelegt, um den Energiekosten, den Personalkosten und der hohen Inflation gerecht zu werden. Die staatliche Förderung fängt nur einen Teil der allgemeinen Kostensteigerung auf, sodass die restlichen kosten die Gemeinde und Eltern zu tragen haben. Die Satzung basiert auf den in TOP 2 gefassten Beschlüssen.

Beschluss (16:3):

Der Marktgemeinderat hat die Satzung beschlossen.

5.  Antrag des Vereins „Hundewiese Wartenberg e.V.“

Wie vom Marktgemeinderat gewünscht, wurde ein Verein für die Hundewiese gegründet. Der 1. Vorsitzende hat sich nun das Gremium gewandt, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Da es noch einige offen Fragen gibt, wird der Tagesordnungspunkt vertagt.  

6.  Vorstellung der APP – Markt Wartenberg

Um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger zu optimieren, setzen viele Gemeinden bereits digitale Lösungen ein. Es stehen viele verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Im Fokus müssen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stehen, um auch die notwendige Akzeptanz zu erreichen. Auch die Einbindung der örtlichen Akteure, wie z.B. der Vereine, ist von besonderer Bedeutung. Die Vorteile der Digitalisierung müssen dabei durch Informationsveranstaltungen, Schulungen und Updates kommuniziert werden. Eine umfassende Strategie ist notwendig.

In Wartenberg wurde bereits vor einigen Jahren ein erster Versuch unternommen, der nach einem Jahr aber wieder eingestellt wurde. Gemeinsam mit der Verwaltung wurden nun die verschiedenen Möglichkeiten evaluiert. Als Hauptfunktionen wurden die Koordination der Aktivitäten der Gemeinde und der Vereine festgelegt. Wichtig ist hierbei insbesondere ein gemeinsamer Veranstaltungskalender, der direkt durch Vereine und Verwaltung gepflegt werden kann.

Die verschiedenen eingeholten Angebote bewegen sich zwischen 1.800 und 5.050 Euro einmalig und monatlich zwischen 355 und 363 Euro.

Es ist geplant eine noch auszuwählende Anwendung systematisch einzuführen. Zu Beginn soll eine zentrale Informationsveranstaltung stattfinden. Auch ist der intensive Dialog mit den Vereinen vorgesehen. Im Rahmen der Bürgersprechstunde des Bürgermeisters können weitere Hinweise aufgenommen werden.

Marktgemeinderat Prof. Straßberger stellt die bisherigen Ergebnisse des Dialogs mit den Vereinen dar und erklärt die Vorteile der nach der vorgenommenen Marktanalyse bevorzugten App.

Nach intensiver Diskussion wird festlegt, dass die App auch in der VG, der Gemeinde Berglern und in Langenpreising vorgestellt wird. Ziel ist die Einführung der App in allen drei Gemeinden. Auf Basis der Apps kann dann auch die Website der gesamten VG angepasst werden.           

7.  Annahme einer Spende für das Kriegerdenkmal

Es liegt eine Spende in Höhe von 997,14 Euro für das Kriegerdenkmal vor. Es bestehen geschäftliche Beziehungen mit dem Spender, weshalb eine Genehmigung durch den Marktgemeinderat notwendig.

Beschluss (19:0):

Der Marktgemeinderat hat die Annahme der Spende beschlossen.  

8.  Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Der Marktgemeinderat hat eine Spende der Sparkasse Erding – Dorfen für das Haus für Kinder angenommen.

9.  Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet, dass am 16. Januar 2024 der Seniorenbeirat des Marktes Wartenberg gegründet worden ist und seine Arbeit nun aufnimmt.

10.  Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 20.12.23

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

11.  Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

• Die Beschlüsse im Hinblick auf die Verträge zum geplanten Nahwärmenetz werden umgesetzt.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

• Es wird eine Anfrage zum Home-Schooling in der Grundschule gestellt.
• Ein Mitglied des Gremiums gibt den Austritt aus einer Partei bekannt.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?