Goldener Ehrenring des Landkreises Erding

Sitzung des Kreistages am 18.12.2023

Der Kreistag beschloss, BRK-Kreisgeschäftsführer Andreas Lindner für das bisherige Mitglied Monika Poppel als Ausschussmitglied für den Jugendhilfeausschuss zu berufen. Als stellvertretendes Mitglied wird Silvia Makas berufen. Darüber hinaus wird zukünftig von Seiten des Kreisjugendrings neben Andrea Jamurskewitz (neue Stellvertretung Kristin Hüwel) auch Sabine Wendt (neue Stellvertretung Birgit Schwaiger) im Jugendhilfeausschuss vertreten sein.

Erneut wird der Landkreis Erding eine Zweckvereinbarung mit den Landkreisen Freising, Mühldorf, Landshut sowie der kreisfreien Stadt Landshut abschließen, damit sich im Zuge des Deutschland-Tickets die Unternehmen, die landkreisüberschreitende Buslinien anbieten, nur an einen Aufgabenträger zur Beantragung und Auszahlung der Ausgleichszahlungen wenden müssen. Darüber hinaus stimmte der Kreistag einer Neuregelung zu, mithilfe dessen der Freistaat Bayern nun den Aufgabenträgern des allgemeinen ÖPNV die Mittel für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs zweckgebunden zuweist. Die Aufgabenträger leisten mit diesen Mitteln vorrangig die für die Rabattierung von Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs erforderlichen Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen. Übrige Mittel sind für Zwecke des ÖPNV analog zu den ÖPNV-Zuweisungen zu verwenden.

Durch den Austritt von Rainer Forster aus der AfD- Fraktion ergibt sich eine Neubesetzung für die Ausschussbesetzung, die vom Kreistag zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.

Landrat Martin Bayerstorfer informierte den Kreistag über die Einreichung zweier Normenkontrollanträge durch den Landkreis zusammen mit je einem betroffenen Anrainer hinsichtlich der Ausweisung der sogenannten „roten Gebiete“ an den Grundwasserkörpern Dorfen und Buch am Erlbach. Bayerstorfer verwies auch auf den Haushaltsbeschluss der Bundesregierung, wonach für Landwirte die Steuerbefreiung von Agrardiesel wie auch die KFZ-Steuerbefreiung von Traktoren entfallen sollen. Diese gelte jedoch ohnehin nur, wenn das landwirtschaftliche Gerät zu über 90 Prozent auf dem Feld zum Einsatz komme. Von den derzeit 0,47 Euro Steuer pro Liter Diesel erhalten Landwirte aktuell rund 0,21 Euro zurück. Beide Vergünstigungen sollen nach den Einsparplänen gestrichen werden.

Abschließend gab Bayerstorfer bekannt, dass in der Sitzung des Kreistages vom 25.10.2023 der einstimmige Beschluss gefasst wurde, den goldenen Ehrenring des Landkreises Erding an Frau Kreisrätin a.D. Barbara Hackl, Herrn Kreisrat Jakob Schwimmer, Herrn Kreisrat a.D. Josef Biller sowie Herrn Kreisrat a.D. Rudolf Ways zu verleihen. Die Verleihung erfolgte im Anschluss an die Sitzung.