Neues aus Europa Juni 2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ich übertreibe nicht: Hunderte Medienvertreter aus der ganzen Welt verfolgten die letzten Monate und in der letzten Plenarwoche die Debatte im Europäischen Parlament zum KI-Gesetz. Wir Europäer sind der erste Gesetzgeber, der sich dem Thema annimmt. Was darf KI, wo ist Vorsicht geboten? Hier die richtige Balance zu finden, war eine schwere Geburt. Mein Doktorvater, Prof Dr. Lothar Philipps, der schon vor über 30 Jahren an der LMU in München zu neuronalen Netzen und KI forschte, hätte sich bestimmt gerne in diese komplexe Debatte eingebracht.

Wir werben zu wenig für das, was die EU leistet? Korrekt. In den Medien findet sich fast nichts zum Europäischen Einheitspatent, das ab dem 1. Juni nun beantragt werden kann. 20 Jahre haben die Beratungen gedauert! Über die Frage, in welchen Sprachen das Einheitspatent beantragt werden kann, und die Gerichtsbarkeit ist lange gestritten worden. Das Europäische Parlament hat immer wieder eingefordert, dass das Patent kommt. Ich hoffe sehr, dass es nun in der Praxis auch angenommen wird. Für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes ist das Einheitspatent in jedem Fall ein Meilenstein!

Herzliche Grüße

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
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