Menschenwürde als oberstes Gebot

Bad Birnbach. Beim Neujahrsempfang der Kreis-CSU im Artrium war der Fokus auf die Kommunalwahl gelegt. Staatsministerin Kerstin Schreyer gab darüber hinaus Einblicke in ihre Arbeit für Familie, Arbeit und Soziales – und wie sie künftig das Ressort für Bau und Verkehr führen will. Eingangs betonte Schreyer, dass sie als Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales eingeladen und in dieser Funktion hier sei. Sie werde aber auch im neuen Amt, das sie in ein paar Tagen antritt, mit sozialen Fragen konfrontiert, sagte sie. Wohnungsnot in Ballungsräumen, aber auch die mangelnde Verkehrsanbindung im ländlichen Raum – das seien dringende Fragen. „Ich werde mit der sozialpädagogischen Brille hinschauen“, versprach sie.

Sozialpolitik im Fokus

Schreyer zeigte sich als „große Verfechterin für den Ausbau des ländlichen Raumes“. Die Situation in Ballungsräumen dürfe sich nicht mehr weiter zuspitzen. „Es gibt Menschen, die können sich München gar nicht mehr leisten“, klagte sie. Die Familie müsse das Fundament der Gesellschaft bleiben. Aufgabe sei es, hier Möglichkeiten zu schaffen. „Es geht nicht darum zu werten, wer wie Familie lebt. Es geht um die Rahmenbedingungen“. Wichtig sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir müssen vom Kind her denken“, betonte sie und plädierte für eine Ausweitung von Kita-Zeiten. Aber nicht alles könne man in Schulfächer packen, letztlich bleibe die Grundverantwortung der Eltern.

Als große Herausforderungen nannte Schreyer Migrationshintergründe und Integrationsbedarf ebenso wie die Digitalisierung und den Umgang mit neuen Medien. Dafür müssten die Erzieherinnen und Erzieher fit gemacht werden. Schreyer forderte ein Umdenken in der Frage der Bezahlung. „Am Ende des Tages erzählen mir Bürgermeister, dass Fachkräfte fehlen. Die Frage ist: Was sind mir diese Fachkräfte wert“, sagte sie – ausdrücklich als Landtagsabgeordnete, denn als Ministerin dürfe sie sich nicht in die Tarifautonomie einmischen. Und sie legte nach: „Warum meinen wir im Sozialbereich immer, dass es noch eine Scheibe billiger geht“, schimpfte sie.

Vielmehr gehe es oft um bedeutende Fragen, etwa nach der Menschenwürde. Unter anderem dann, wenn ein Mensch auf den letzten Metern gut und würdevoll begleitet werden soll. Politisch teilte sie vor allem gegen die AfD aus. Schreyer nannte Zitate und warnte vor einer „völkischen Sprache, die uns geschichtlich weit zurückversetzt“. Entsetzt zeigte sie sich über eine kleine Anfrage der AfD aus dem Jahr 2018, in dem eine Verbindung zwischen Behinderung und Inzucht hergestellt worden sei. „Wir sind ganz nah an der Frage, was ist lebenswertes Leben. Ich dachte, das hätten wir hinter uns gelassen. Eine Behinderung ist eine Behinderung, keine Krankheit. Und jedes Leben ist gleich viel wert.“ Lange anhaltender Applaus begleitete sie am Ende von der Bühne.

Zuvor hatte Kreisvorsitzender Martin Wagle die Gäste im vollen Saal Pankratius im Artrium begrüßt. Neben weltpolitischen Themen griff er die Demonstrationen der Landwirte auf, denen man sich gestellt habe. „Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil unserer Identität, sie prägt unsere Landschaft“, sagte Wagle und zeigte großes Verständnis für Bauern, die sich an den Pranger gestellt fühlen. Sehr zufrieden zeigte er sich mit den CSU-Listen im Kreisverband und lobte den ehrenamtlichen Einsatz. Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl brach eine Lanze für die Kommunalpolitik. Die Demokratie sei stark, müsse aber geschützt werden. Er verurteilte den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke scharf und forderte einen „Aufstand der Anständigen, weil man den Anfängen wehren muss“. Darüber hinaus erinnerte er an die großen sozialen Aufgaben des Bezirks Niederbayern, das mit einem neuen Zentrum für Menschen mit Autismus weiter gestärkt werde.

Die Geschlossenheit der CSU-Fraktion im Kreistag hob Landrat Michael Fahmüller hervor. Ihr sei vieles zu verdanken. So habe man die Krankenhäuser nach Schieflage wieder in die Spur gebracht und steigende Patientenzahlen sowie 97 Prozent Weiterempfehlungsrate erreicht. Sehr am Herzen liege ihm die hausärztliche Versorgung. Für deren Sicherstellung wolle er sich stark machen, so Fahmüller. Auch ein Hospiz im Landkreis befürwortete er: „Es ist wichtig, Menschen auf ihrem letzten Weg gut zu begleiten.“ Für den musikalischen Rahmen sorgte beim Empfang die Trifterner Blaskapelle. Nach den politischen Botschaften folgte der kulinarische Teil im Gasthof Wasner. Dort wurden natürlich auch noch viele Gespräche geführt.