Markus Söder erobert die Rottgauhalle

Eggenfelden. Am Ende steht die ganze Halle. Exakt 52 Minuten lang hat Markus Söder gerade zu den 2700 Besuchern an den vollbesetzten Biertisch-Garnituren gesprochen – und er hat sie überzeugt, was der lang anhaltende Schlussapplaus belegt. Auch danach kommt Bayerns neuer Ministerpräsident noch lange nicht von der Bühne. Geduldig schüttelt er die Hände der regionalen Polit-Prominenz und posiert für Fotos mit begeisterten Dult-Besuchern.

Die politische Kundgebung mit Markus Söder war zweifellos der Höhepunkt der diesjährigen Gerner Dult. Eingefädelt hatten den Söder-Besuch im Rottal federführend Landtagsabgeordnete Reserl Sem und Festwirtin Andrea Gräfin von Lösch. Für den Seehofer-Nachfolger war es eine der ersten Bierzelt-Auftritte überhaupt als Ministerpräsident – und dürfte angesichts der nahenden Landtagswahlen auch den Auftakt für die heiße Phase des Wahlkampfs bedeuten.

In der Rottgauhalle zeichnete Söder seine Vision eines modernen und innovativen Freistaats nach, der sich aber zugleich seiner Traditionen und Werte bewusst sei und diesen treu bleibe. Dabei brach der CSU-Politiker eine Lanze für den ländlichen Raum: „Bayern lebt nicht nur von den Ballungszentren“, betonte er. „Bayern ist ein Land, das seine Kraft aus dem ländlichen Raum bezieht.“ Gerade die Stadt Eggenfelden zeige, dass sich auch auf dem Land die Chancen der Digitalisierung ergreifen ließen und verwies dabei auf das in Gern geplante digitale Planungszentrum RegioLab.

Umgang mit Flüchtlingen als Schwerpunkt-Thema

Einen thematischen Schwerpunkt seiner Rede bildete der Umgang mit Flüchtlingen. Es sei ein „fundamentaler Irrtum“, wenn man davon ausgehe, dass die Zuwanderung vor allem ab 2015 die Seelenlage der Menschen im Freistaat nicht verändert habe. Bayern habe sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen stets christlich und sozial verhalten, etwa durch das schnelle Organisieren von Unterkünften, hob Söder hervor.

Jedoch machte er ein Ungleichgewicht bei den politischen Prioritäten aus. So stecke der Freistaat mehr Geld in die Versorgung für Flüchtlinge als in die Etats der Staatsministerien für Gesundheit, Landwirtschaft und Wirtschaft zusammen. „Wir müssen die Balance wieder herstellen“, verdeutlichte der Ministerpräsident. Man dürfe dabei die Belange der einheimischen Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren, mahnte er. Zu einer neuen Linie in der Flüchtlingspolitik gehöre auch die Stärkung des Rechtsstaats: Wer als Asylbewerber abgelehnt werde, der müsse die Konsequenzen des Rechtsstaats zu spüren bekommen und das Land verlassen – „und das so schnell wie möglich“, machte Söder klar.

Er verwies dabei auf die geplante bayerische Grenzpolizei mit 1000 Beamten, die landesweite Personalaufstockung bei der Polizei um 3500 Stellen in den kommenden Jahren sowie auf das ebenfalls angekündigte Landesamt für Asyl.

Eine Absage erteilte Söder der schleichenden „Normalisierung“ anderer, hierzulande kritisch beäugter Lebensformen wie der Polygamie: „Wer mit uns leben will, muss sich unseren Werten anpassen.“ Dazu gehöre freilich auch das Kreuz, nicht nur als christliches, sondern auch als säkulares Symbol. „Ich möchte, dass in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz hängt“, führte er weiter aus – und erntete zustimmenden Zwischenapplaus. Die Integration von Flüchtlingen führt Söder zufolge nur über die Sprache – in diesem Zusammenhang sei auch die Einführung sogenannter Deutschklassen für Kinder aus Zuwandererfamilien zu sehen.

Verbesserungen für Palliativ- und Pflegeversorgung

Als weiteren Schwerpunkte für die Zukunft nannte Söder die Bereiche Palliativ- und Hospizversorgung. Hier werde man für einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten und verbesserte Bezahlung sorgen. Im Bereich der Pflege verwies Söder auf das bayerische Pflegegeld in Höhe von 1000 Euro pro Jahr, das künftig an pflegende Angehörige ausgezahlt werde. Auch das Thema Flächenverbrauch stehe weiterhin auf seiner Agenda. Trotz aller Herausforderungen gelte freilich: „Unserem Land Deutschland ging es noch nie so gut wie heute.“ Garant dafür sei der Freistaat Bayern. „Ich werde mich einsetzen und mein Bestes geben, dass wir in Bayern weiter die Nummer eins in Deutschland sind“, versprach Söder am Ende und bekam dafür Standing Ovations.

Die Begrüßung hatten zu Beginn der Kundgebung Andrea Gräfin von Lösch und Reserl Sem übernommen. Die Festwirtin hatte Söder auf für die Region drängende Aufgaben und Probleme hingewiesen, etwa die Vollendung der A 94, die Prüfung einer Erdverkabelung der auf 380 kV auszubauenden Stromtrasse durch den Landkreis, den Breitbandausbau oder die Neubauten der Polizeiinspektionen in Eggenfelden und Simbach. Landtagsabgeordnete Reserl Sem nutzte die Gelegenheit, Söder nochmals für seinen Einsatz nach der Flutkatastrophe in Simbach, damals noch als bayerischer Finanzminister, zu danken. Sie würdigte Söder als einen, der es vermöge, „den Leuten in die Seele“ zu blicken.

Um Punkt 10.30 Uhr war am Morgen die dunkle BMW-Limousine des Ministerpräsidenten auf den Hof vor der Städtischen Musikschule in der alten Hofmark Gern gerollt. Zu den Klängen des Alpbach-Marsches hatten ihn dort die Goaßlschnalzer des Heimat- und Volkstrachtenvereins D’Rottaler Massing empfangen.

Nach dem Eintrag ins Goldene Buch spazierte er mit Bürgermeister Wolfgang Grubwinkler, MdL Reserl Sem, Landrat Michael Fahmüller sowie dem Festwirtsehepaar Thomas Graf von Lösch und Andrea Gräfin von Lösch über die Standl-Straße der Gerner Dult zur Rottgauhalle – und posierte dabei bereits vor der Kundgebung gern für zahlreiche Erinnerungsfotos der Dult-Besucher.