Zukunft gestalten in Bayern und Europa

Postmünster. Politik im Festzelt am Stauseefest: das hat mittlerweile Tradition. Und tatsächlich gelingt es dem CSU-Kreisverband immer wieder, bekannte Gesichter der Partei in den Landkreis zu holen. In diesem Jahr, das wegen der anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen für die CSU von besonderer Bedeutung ist, hatte man ein Schwergewicht der europäischen Politik gewinnen können: Manfred Weber, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volksparteien einer der einflussreichsten Parlamentarier, war gekommen.

Defiliermarsch zum Einzug ins Zelt

Begrüßt wurde er schon vor dem Festzelt von prominenten Parteifreunden wie Kreisvorsitzendem Martin Wagle, Landrat Michael Fahmüller, Bürgermeister Stefan Weindl, MdL Reserl Sem und MdB Max Straubinger, auch Landtagslistenkandidatin Monika Haderer war gekommen. Gemeinsam zog man zu den Klängen des Defiliermarsches ins Festzelt ein. Martin Wagle begrüßte Manfred Weber noch einmal offiziell als „waschechten Niederbayern, der national und international höchstes politisches Ansehen genießt“. Weber stehe für eine offensive, ehrliche und sinnvolle Europapolitik, aber auch für die Interessen der Heimat. Wagle verwies auf die europäischen Themen wie Brexit, Währungsfonds, Flüchtlingspolitik oder auch die Ausgestaltung von Fördermitteln in der Zukunft und gab damit dem Hauptredner bereits eine „Steilvorlage“ für seinen Auftritt.

Ganz ähnlich Postmünsters Bürgermeister Stefan Weindl, der das Forum des Stauseefestes immer gerne nutzt, um den anwesenden Politikern Anregungen und Anliegen mit auf den Weg zu geben. Er plädierte entschieden dafür, den bürokratischen Aufwand, den kleine Gemeinden wie Postmünster betreiben müssen, um Fördergelder der EU zu erhalten, einzuschränken, „auch wenn ich weiß, dass dies wohl nur ein frommer Wunsch bleiben wird“. Postmünster könne mit europäischer Förderung durchaus etwas bewegen, aber es müsse auch möglich sein, an diese Gelder mit vertretbarem Aufwand heranzukommen. Manfred Weber bezog zu den vorgegebenen Themen Stellung. Er werde sich dafür einsetzen, dass Förderungen auch künftig vorrangig für die ländlichen Räume eingesetzt werden, denn: „Fördermittel aus Europa braucht es nicht in München am Marienplatz, sondern hier in den Landkreisen des ländlichen Raumes.“ Wichtig sei es auch, die Agrargelder so zu verteilen, dass die bäuerlichen Familienbetriebe gestärkt werden.

„Europa muss seine Grenzen strikt schützen“

Klare Worte gab es zur Flüchtlingspolitik, in der sich Weber auf die Seite des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orban stellte: „Wenn in Ungarn oder Bulgarien Zäune gebaut werden, um die Grenzen zu sichern, dann verdient das keine Kritik, sondern Respekt und Dank.“ Europa müsse seine Grenzen jetzt strikt schützen, so Weber, aber es müssten selbstverständlich die Flüchtlinge, die Schutz erhalten, auch gerecht verteilt werden. Als wichtigen Schritt bezeichnete Weber auch einen „Marshall-Plan“ für Afrika. Europa stehe derzeit gut da, man habe schwere wirtschaftliche Krisen in einigen Ländern meistern können – mit Solidarität, aber auch mit der Pflicht, Reformen durchzuführen. Jetzt gelte es, mit einer Stimme zu sprechen in den Konflikten auf der Welt und auch im Verhältnis zu Amerika, um Handelskriege zu vermeiden, denn: „Wenn hohe Zölle eingeführt werden, beispielsweise auf Autos aus Dingolfing, dann werden wir Probleme bekommen.“

Die CSU sieht Manfred Weber als eine Partei, der Europa am Herzen liegt. Weber zitierte dazu Franz Josef Strauß: „Unsere Heimat ist Bayern, unser Vaterland ist Deutschland, unsere Zukunft ist Europa“. Als stellvertretender Vorsitzender der Bayern-CSU plädierte Weber dafür, im Wahlkampf erreichte Erfolge herauszustellen. Man habe als CSU wichtige Themen in den Koalitionsvertrag eingebracht, die vor allem auf eine Entlastung von Leistungsträgern und auf eine ausgewogene soziale Balance abstellen würden. Zur Debatte um das Aufhängen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden erinnerte Weber an die Vorgaben von Grundgesetz und Verfassung des Freistaates, die eine Politik und gesellschaftliche Ordnung „in Verantwortung vor Gott“ einfordern. Die christliche Prägung Bayerns sei nicht nur „eine lange Geschichte, sondern auch Orientierung für die Zukunft“.

Herzliche Dankesworte richtete Manfred Weber an die ausscheidende Abgeordnete Reserl Sem, viel Glück wünschte er den Kandidaten Martin Wagle, Dr. Thomas Pröckl und Monika Haderer.