Wahlkampf ohne Bierzeltparolen

Pfarrkirchen. Wahlkampf- Unterstützung aus der Schwesterpartei: CDU-Politiker Volker Kauder hat am Mittwochabend auf Einladung der CSU über aktuelle politische Themen gesprochen. Sein Besuch, so Kauder, diene auch dazu, MdB Max Straubinger bei seiner Wiederwahl zu helfen, „obwohl er das gar nicht nötig hat.“ Volker Kauder ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und, wie es Kreisvorsitzender Martin Wagle formulierte, „einer der profiliertesten Politiker der Bundesrepublik.“

Mit Max Straubinger verbindet ihn nicht nur eine lange Zeit im Bundestag – mehr als 20 Jahre arbeiten sie schon zusammen. Beide sind fußballbegeistert, „er allerdings in einer anderen Liga wie ich als Sechziger-Fan“, so Straubinger schmunzelnd. Kauder kommt aus Hoffenheim, die TSG spielt in der ersten Bundesliga. Außerdem sind beide – Straubinger wie Kauder – sehr daran interessiert, der Bürokratie in Deutschland zumindest ein bisschen Einhalt zu gebieten. „Ja, wir machen zu viele Gesetze“, gibt Volker Kauder auf Rückfrage aus dem Publikum zu, „555“, ergänzt Max Straubinger, sind es aktuell, dazu noch etliche Verordnungen und Vorschriften.

Kauder ist kein Politiker, der Bierzeltparolen in die Zuhörerreihen – gut 150 waren zur Kundgebung in die Stadthalle gekommen – schleudert. Trotzdem bringt er die Wahlkampfargumente an diesem Abend unters Volk, ganz sachlich arbeitet er die Parteithemen ab. Beispiel Digitalisierung – hier müsse man, so Kauder, nicht nur die Infrastruktur, sonder auch die Menschen im Blick haben, sie auf die neue Technik vorbereiten: „Wir müssen innovativ bleiben“, und das bedeutet auch, dass Unternehmen investieren können müssen.

Das „Sorgenkind Automobilindustrie“ habe großen Anteil am Wohlstand Deutschlands, „ja, die Automobilindustrie hat Fehler gemacht – aber sie muss sie auch wieder gut machen können“, fordert der CSU-Politiker. Ein Verbot des Verbrennungsmotors, wie es die „Grünen“ fordern, sei ebenso daneben wie einst die Forderung nach einem „Veggie Day“: „Das ist eine Attacke auf die persönliche Mobilität jedes einzelnen Bürgers – und Luftreinheit kriegen wir trotzdem nicht hin, weil Autos aus dem Ausland weiterhin mit ihren Verbrennungsmotoren auf unseren Straßen fahren.“ Natürlich sei es sinnvoll, zu Alternativen der mobilen Fortbewegung abseits fossiler Brennstoffe zu kommen, hier sei auch eine Entwicklung notwendig.

Den Deutschen allerdings zu raten, das Auto stehen zu lassen und öfter mal S-Bahn zu fahren, sei eine mehr als unrealistische Empfehlung: „Ich komme von der Schwäbischen Alb. Da muss ich lange suchen, bis ich eine S-Bahn finde.“ Schnelles Internet ist wichtig, betont der Fraktionsvorsitzende, weil damit kleine und mittelständische Unternehmen konkurrenzfähig bleiben, freilich hätte man da, gibt er zu, auch schon ein bisschen früher an der Thematik dran sein müssen. Der Ländliche Raum dürfe gegenüber Ballungszentren nicht abgehängt werden, und, so Kauder, da sei es auch wichtig, für entsprechende Gesundheitseinrichtungen zu sorgen. Warum nicht einen Bonus beim Numerus Clausus für all jene Medizinstudenten einführen, die sich bereit erklären, nach ihrem Studium zehn Jahre als Arzt aufs Land zu gehen? Auch die Weltpolitik streifte Kauder.

Er warnte davor, die Gespräche mit der Türkei einfach abzubrechen: „Das wäre ein großer Sieg für Erdogan, wenn sich Europa nicht auf eine einheitliche Strategie einigen könnte.“ Man sei in Sachen Flüchtlinge auf die Türkei angewiesen, „und ich kenne kaum ein Land, das so ordentlich mit den Flüchtlingen in den Lagern umgeht wie die Türkei“.