Leistungswille, Mut und Zuversicht

Arnstorf. „Tradition und Moderne sind kein Widerspruch, solides Wirtschaften und sinnvolle Investitionen, dazu Leistungsbereitschaft, Mut und Zuversicht sind die Grundlagen für eine gute Zukunft – sowohl in Bayern wie auch in Deutschland“. Dieses Fazit zog Staatsministerin Ilse Aigner bei einer Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes. Zahlreiche Besucher waren ins Gasthaus zum Mautner in Hainberg gekommen, um die stellv. Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie zu hören.

In ihrer Rede ging Aigner zunächst auf die positive Entwicklung in Deutschland, Bayern und Niederbayern in den letzten zwölf Jahren ein. Sie bestritt nicht, dass manches nicht gelungen sei, aber der große Unterschied zu anderen Parteien wäre, dass die CDU-CSU dazu stehe und sich nicht von Fehlern abwende. Wohlstand sei nicht zuletzt durch Mut, Zuversicht, Leistungswillen und Leistungsfähigkeit entstanden und habe viel mit dem Engagement der Menschen und Politiker vor Ort zu tun. „Am Gerechtesten ist es immer noch, wenn Menschen in der Lage sind selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen“, ging sie auf das Wahlkampfthema Gerechtigkeit ein. Die Frage sei nicht: „Wie kann ich viel verteilen?“ Es gehe darum Grundlagen zu schaffen, dass jeder für sich selbst sorgen könne: „Auch St. Martin hat zuerst einen Mantel gebraucht, ehe er ihn teilen konnte“.

Auch die Tatsache, dass der Bund für den Haushalt keine zusätzlichen neuen Schulden gemacht habe, sei ein Gerechtigkeitsgesichtspunkt, „denn Schulden von heute sind Steuern von morgen und Belastung für die nächsten Generationen“. Den Sozialhaushalt auf vernünftiger Basis halten, mehr als in der Vergangenheit in Straßen und Breitband investieren und die Menschen steuerlich entlasten – das nannte die Ministerin als wichtigste Ziele für die Zukunft. So solle der Soli 27 Jahre nach der Wiedervereinigung abgeschafft werden. Verfehlungen und Schummeleien müssen verfolgt und geahndet werden, aber der Dieselmotor dürfe nicht in Grund und Boden verdammt werden, erklärte Aigner zur Stickoxyde-Diskussion.

Das Problem lasse sich nicht mit Fahrverboten lösen. Der Umstieg auf Elektromobilität sei zwar mit verstärktem Bau von Ladestationen voranzubringen, aber gleichzeitig müsse man fragen, wo der Strom herkomme. Denn nach der beschlossenen Abschaltung der Kernkraftwerke würde 2030 der Anteil an erneuerbarer Energie bei 30 bis 45 Prozent liegen. Für den großen Rest würden dann wieder Kohlekraftwerke gebraucht. Im Verlauf ihrer Rede strich Aigner die Leistungsfähigkeit der mittelständischen Betriebe einschließlich der Landwirtschaft als Träger der beruflichen Qualifikation durch duale Ausbildung heraus.

Im Anschluss ging sie auf Fragen der Besucher ein. Unter anderem nahm sie Stellung zur doppelten Staatsbürgerschaft („eine Kröte, die wir schlucken mussten“) und zur Flüchtlingsproblematik („Wir werden die Obergrenzen einhalten, aber es gilt auch dafür zu sorgen, dass Menschen sich gar nicht auf den Weg aus ihrer Heimat in ein neues Land machen müssen“). MdB Max Straubinger warb für den Gang zur Wahl am 24. September und warnte davor, seine Stimme rechten oder linken Radikalen zu geben. „Radikale lösen keine Probleme, sondern schaffen welche".