Bitte um ein wenig Grundvertrauen

Ering. Vom Termin in Brandenburg ins Inntal, und anschließend gleich wieder zurück zum Flughafen – das Signal, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur politischen Kundgebung am Eringer Kirta aussandte, verdeutlichte er in seiner Rede mit markanten Worten: „Die Mandatsträger, die ihr die ganze Zeit unterstützt habt, sind immer da. Auch ohne Wahlkampf.“ Ganz Deutschland, ja nahezu ganz Europa blicke in den nächsten Tagen und Wochen gespannt nach Bayern, wo am 14. Oktober ein neuer Land- und Bezirkstag gewählt wird.

Die absolute Mehrheit der CSU, sie scheint akut gefährdet. „Diese Umfrageergebnisse ist die CSU nicht gewöhnt“, gesteht Scheuer, und deshalb sei er heute gekommen, um die Menschen wieder um ein wenig „Grundvertrauen für die CSU“ zu bitten. Das sei, obwohl Bayern beneidenswert gut im Ländervergleich dastehe, etwas abhandengekommen, auch im ländlichen Raum, in Niederbayern, dem „Top-Bezirk“ im Freistaat.

„Für die Leistung der Vergangenheit wird man heute nicht mehr gewählt.“ Und doch solle sich jeder, der in der Wahlkabine vor den Kandidatenlisten steht, genau überlegen, was er sich von dem Abgeordneten und der Partei, der er seine Stimme gibt, erwarte. Diejenigen, die schon seit so vielen Jahren im Parlament sitzen, die seien nämlich auch jederzeit Ansprechpartner für die Probleme und Wünsche der Menschen in der Region gewesen. Scheuer erzählte die Geschichte eines Mannes, der nach der Bundestagswahl stolz berichtete, er habe jetzt aus Protest die AfD gewählt – und der sich dann vom Passauer Landrat ein wenig Hilfe erhofft habe bei einem komplizierten Bauvorhaben.

„Dein Ansprechpartner ist der von dir gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete“, habe man dem Herrn dann mitgegeben – begeistert war dieser, so Scheuer, davon nicht. „Kein Politiker macht immer alles richtig“, so der Bundesverkehrsminister. Aber aus Frust und Verärgerung sollte man am Wahltag keine Entscheidung treffen. „Glaubt ihr, dass irgendwo ein politisches Problem nur durch Protest gelöst wurde?“ Am 14. Oktober, da gehe es um alles: „Danach kann man dann die nächsten fünf Jahre nichts mehr verändern. Vertun wir unsere Möglichkeiten nicht mit einer Abstimmung.“

Nahezu täglich erlebe er mit, wie sich seit dem Einzug der AfD die Stimmung im Bundestag verändert habe, wie die Debatten aggressiver und unsachlicher wurden. Mit jeder anderen Partei, so hatte man als Zuhörer dieser Kundgebung das Gefühl, könne man sich in der CSU arrangieren, die AfD indes will man nicht im Landtag willkommen heißen müssen. „Ich möchte niemand kritisieren – sondern motivieren“, sagte Scheuer und wies auf die Projekte hin, die noch anstehen in der Region und die man als CSU zügig durchziehen werde

Beispiel: Autobahn A94. „Ganz sensibel und im Einklang mit den Bürgern und der Natur“ wolle er diese Autobahn auch in Niederbayern endlich fertig bauen: „Was in unserer Macht steht, werden wir hier tun“, versprach der Bundesverkehrsminister. Der nahm am Montagabend in Ering noch von BBV-Kreisobmann Hermann Etzel eine Resolution des Bayerischen Bauernverbandes entgegen.

Nach einem Anruf der BBV–Vertreter hat Scheuer für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, die langsamer als 40 Stundenkilometer unterwegs sind, die Mautpflicht aufgehoben. Nun will man seitens der Landwirtschaft Lockerungen auch für schnellere Fahrzeuge erreichen – und erhofft sich hier wieder Hilfe vom Passauer Minister in Berlin.