Sachlich und nicht polternd

Pfarrkirchen. Die bisherigen stabilen Verhältnisse sind der Grund für die gute Entwicklung in Bayern. Mit dieser Kernbotschaft warb die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin, Ilse Aigner, beim politischen Frühschoppen auf dem Oktoberfest im bestens gefüllten Bierzelt für die CSU. Sachlich und nicht polternd läutete die Spitzenpolitikerin im Rottal den Endspurt zur Landtags- und Bezirkstagswahl am kommenden Sonntag ein und erhielt von den gut 500 Zuhörern freundlichen Applaus. Mit dem Egerländer Fuhrmannsmarsch zog Ilse Aigner ein. In ihrer einstündigen, frei gehaltenen Rede spannte sie den Bogen von Franz Josef Strauß bis zur aktuellen Heimatstrategie. Zwar gehe es dem Land so gut wie nie zuvor.

„Trotzdem scheint es mit der Zufriedenheit weniger gut bestellt“, befand Aigner. Folglich setzte sie alles daran, die Arbeit der regierenden CSU als „Spitzenleistungsbilanz“ darzustellen. Was die Arbeitslosigkeit betrifft, glänze Bayern mit Vollbeschäftigung. „Wir sind stark aufgestellt vom DAX-Konzern über den Mittelstand bis zum Handwerker.“ Eine solche Bandbreite gäbe es nirgendwo sonst auf der Welt. Aigner warnte davor, Unternehmen durch Erbschafts- und Vermögenssteuern stark zu belasten. Darüber hinaus brauche der Freistaat eine schlagkräftige Europäische Union. Aigner: „Bayern ist nicht groß genug, um völlig unabhängig zu wirtschaften.“ Zwar sei Wirtschaft nicht alles, aber ohne Wirtschaft sei alles nichts. Außerdem thematisierte die CSU-Ministerin die Herausforderung, den Zuzug von 500 000 Menschen in den letzten fünf Jahren in den Griff zu bekommen. Was den nötigen Wohnraum anbelangt, müsse man entweder verdichten oder neue Flächen bebauen.

In diesem Zusammenhang attackierte sie die Grünen „als ideologisch geprägt“. Der Flächenfraß sei weit geringer als behauptet. Eine künstliche Verknappung des Bodens würde lediglich zu höheren Preisen führen. Aigner: „Ob sozialer Wohnungsbau oder Eigentumsförderung – die jungen Leuten brauchen ein Dach über dem Kopf.“ In diesem Rahmen betrachtete sie Baukindergeld und Eigenheimzulage als Verdienste der CSU Stichwort politischer Wettbewerb: Der SPD warf Aigner mangelnden Gestaltungswillen vor. Und da die FDP in Berlin keine Verantwortung übernehmen wolle, brauche sie auch niemand in Bayern. Schließlich bezeichnete sie „die angebliche Alternative für Deutschland als geschichtsvergessenen Alptraum“.

Beim Thema Migration sprach sie sich für einen Dreiklang von Humanität, Ordnung und Begrenzung aus. „Asyl gibt es nur für politisch Verfolgte, die Zuwanderung von Fachkräften hat damit nichts zu tun.“ Zudem gelte es, die eigenen Grenzen zu schützen, solange die EU-Außengrenzen nicht sicher seien. Zur Digitalisierung stellte Aigner klar: „Sie wird kommen, ob mit oder ohne uns.“ Da der Freistaat nachhaltig gewirtschaftet habe, können nötige Investitionen gestemmt werden. Konkret nannte sie eine Summe von „fünf Milliarden Euro für die gesamte Digitalisierung“. Zu guter Letzt versäumte es Ilse Aigner nicht, die eigenen Mandatsträger wie aktuellen Kandidaten zu empfehlen.

Markus Söder, als dessen Widersacherin sie lange Zeit galt, sagte sie ihre Unterstützung zu. „Er ist ein guter Ministerpräsident und soll es auch bleiben.“ Alle Zuhörer ermunterte sie dazu, wählen zu gehen. Bereits bei seiner Begrüßung unterstrich CSU-Kreisvorsitzender Martin Wagle, „dass Bayern super dasteht und es im Landtag keine bunt gewürfelten Mehrheiten braucht“. In vorderster Reihe applaudierten zahlreiche aktuelle wie ehemalige Mandats- und Funktionsträger der Partei.