Für ein starkes Europa

Bad Birnbach. Mit dem Neujahrsempfang hat der CSU-Kreisverband ein deutliches Signal der Geschlossenheit gesetzt und den Blick klar auf die Europawahl in diesem Jahr gelenkt. Die Motivation ist da: Das Artrium war bis auf den letzten Platz gefüllt, die Stimmung unter den Mitgliedern war gut. Europa bildete das Kernthema der engagierten Rede von Dr. Florian Herrmann.

Als Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien ist das auch ein Schwerpunkt seiner politischen Arbeit. Er stellte zunächst die positiven Errungenschaften der letzten 70 Jahre heraus. Die Nachkriegsgeneration habe sich angenähert, was zu offenen Grenzen und gemeinsamer Währung geführt habe.

Phase des Friedens nicht aufs Spiel setzen

„2019 geht es um die Frage, wie es mit Europa weitergeht“, sagte Herrmann und betonte, dass man die Phase des Friedens, der Stabilität und der Zukunft nicht aufs Spiel setzen dürfe. „Europa gibt es schon länger als den Nationalstaat“, gab er sich überzeugt. Christlich-jüdische Traditionen, die vor allem die Aspekte der Menschenwürde einbrächten, hätten sich mit griechisch-römischen Entwicklungen wie Philosophie, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereint. „All das zusammen ist unser heutiges Europa“, sagte er. Globale Probleme unserer Tage könne niemand alleine lösen. Als die drei größten Herausforderungen nannte er Friedenssicherung, Klimawandel und technologischen Wandel. Bei diesen Themen könne man nicht mehr national denken. Geschlossenheit auf dem Kontinent sei vor allem auch angezeigt, weil man Anteile an der Weltbevölkerung verliere. „Deshalb werden wir an Einfluss verlieren.

Wer jetzt noch die Idee hat, kleine Einzelstaaten könnten die Zukunft sichern, liegt völlig falsch“, sagte er und legte nach: „Viele spielen aus populistischen Gründen mit dem Feuer“. Dagegen sei Bayern ein Land im Herzen Europas, das aber auch Europa im Herzen haben müsse. Herrmann forderte dazu auf, sich auf die Stärken zu besinnen. „Europa muss leistungsfähig bleiben“, sagte er. Es gehe um die Frage, ob Kräfte der Mitte überhaupt noch eine Mehrheit hätten. Den Brexit will Herrmann als Weckruf verstanden wissen. Man müsse erkennen, dass die fortgeschrittene Integration nicht „einfach so“ rückgängig gemacht werden könne. Er habe den Eindruck, dass es durchaus ein Erschrecken gebe, was den Brexit und seine Folgen betrifft. Er stehe für ein Europa der Vielfalt mit starken Regionen. Herrmann sprach vom Europa der Ordnung, wenn es um Währungsstabilität und Grenzsicherung geht, er verlangte aber gleichzeitig ein Europa der Bürgernähe und warnte davor, sich zu sehr von den Menschen zu entfernen.

Eingangs freute sich Kreisvorsitzender Martin Wagle über den vollen Saal: „Da geht einem das Herz auf.“ Er beschrieb die weltpolitischen Veränderungen und erteilte nationalistischem Denken eine klare Absage. „Europa braucht mehr denn je den Zusammenhalt der Länder und Regionen“, sagte er und warb wie zuvor Florian Herrmann für den Unions-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Freilich habe man Hausaufgaben zu machen, auch abseits von Themen wie Feinstaub und Diesel. In Bayern dürfe Hochwasserschutz nicht zum Politikum werden. „Es braucht klare, sachliche Entscheidungen“, sagte Wagle. Auf den Hochschulstandort kam Landrat Michael Fahmüller zu sprechen und forderte: „Der Freistaat muss das Hochschulgebäude bauen. Wir platzen aus allen Nähten“. Den Bildungseinrichtungen insgesamt will sich Fahmüller besonders widmen.

Er stellte den anstehenden Neubau eines Berufsfachschulzentrums heraus. Wie gut der Freistaat dasteht, machte Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl deutlich. Gerade Niederbayern sei in vielen Feldern „spitze“, etwa bei der Arbeitslosenquote. Die Umwelt werde zurecht in den Vordergrund geschoben, so Pröckl. Einen besonderen Dank richtete er an alle, die ein Ehrenamt ausfüllen. Sein Credo: „Die Welt ruft nach Herz.“ Deshalb müsse man den Menschen in den Mittelpunkt allen Handelns stellen. Danach durften sich die Besucher über ein Rottaler Schmankerl-Buffet von Wasner-Wirtin Hansi Weber freuen. Übers Mahl spielte die Malgersdorfer Salettl-Musi.