Kreisverband Rottal-Inn

Ministerin Ilse Aigner sprach bei 59. CSU-Kundgebung im Rahmen des Wachsmarkts

CSU Rottal-Inn

Mit Humor über Bayern und die Welt

Tann. Gedanken über die Zukunft der großen Politik in Berlin, Einblick in Denken und Handeln der bayerischen Staatsregierung, Worte des Dankes für die Menschen im Landkreis und eine gehörige Portion Humor – zum 59. Mal hat die CSU im Rahmen des Wachsmarkts zur Kundgebung eingeladen. In diesem Jahr sprach mit Ilse Aigner die Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Die Ankunft der Ministerin im langen hellbraunen Mantel samt überdimensionalem Halstuch, sie sorgte am frühen Donnerstagvormittag in Tann für den einen oder anderen ganz unbewussten Hingucker: „Wia oid is’n Sie?“, raunte da ein Wachsmarktbesucher mit Blick auf Ilse Aigner der Landtagsabgeordneten Reserl Sem ins Ohr, die, das Alter der ehemaligen Bundesministerin zwar wissend, doch lieber eine diplomatische Antwort gab: „Knapp 50.“  

Rundgang über den Wachsmarkt

Die Anekdote, die Sem bei ihrer Begrüßung im Gasthaus Grainer den Besuchern nicht vorenthalten wollte. Sie wurde mit viel Gelächter quittiert – auch Aigner strahlte ob solch typisch Rottaler Direktheit übers ganze Gesicht. Eine halbe Stunde früher war sie nach Tann gekommen, um ein wenig mit den Standlleut’ zu ratschen, sich mit einer Tasse Kaffee beim BRK aufzuwärmen und sich von Bürgermeister Adi Fürstberger und MdL Reserl Sem in die Historie des Tanner Wachsmarkts einführen zu lassen.Die Kundgebung selbst hat Tradition, das machte Sem in ihrem Grußwort deutlich. Zum 59. Mal in Folge organisiert die CSU, allen voran der Ortsverband mit Michael Behnken an der Spitze, die Veranstaltung in diesem Jahr. Und doch steht sie heuer unter anderen Vorzeichen, hat doch der überraschende Tod von Helmut Damböck eine große Lücke hinterlassen.

„Diese 59. Kundgebung widme ich ihm“, so Sem. Das vergangene Jahr, erinnerte Landrat Michael Fahmüller, hat durch die Flutkatastrophe seine Spuren hinterlassen, an Straßen, Häusern, der Natur, aber auch in den Menschen selbst. „Es ist unendlich viel Leid über uns herein gebrochen“, so Fahmüller. Dankbar sei er dem Freistaat, dass er so schnell Hilfen zugesagt hatte für die gebeutelte Region. Hunderte Millionen Euro sind und werden, betonte der Landrat, seitens des Freistaates in den Landkreis fließen. Und doch erinnert er sich an eine ganz besondere Geste der heutigen Rednerin: „Als ich damals ins Kabinett kam, um um Hilfsmittel zu werben, da hat mich Ilse Aigner einfach in den Arm genommen.“ All das Leid, das binnen weniger Stunden über die Menschen im Landkreis herein gebrochen war, „das hat man Michael Fahmüller angesehen. Eine Umarmung, dachte ich mir, die tut in so einem Fall doch immer gut“, beschreibt Ilse Aigner die Situation.

Der Landrat und Reserl Sem seien gute Fürsprecher für die Region gewesen.Die Rede der Ministerin nahm ihren Anfang in der jüngeren Vergangenheit: Gerade mal zehn Jahre sei es her, da hätten Menschen händeringend Arbeit gesucht, und es war keine da. Da suchte man für zigtausende Jugendliche Ausbildungsplätze, doch sie waren Mangelware. Da klafften riesige Löcher in den öffentlichen Haushalten. Und Niederbayern war vorne mit dabei. Das ist es heute auch noch, jedoch im umgekehrten Sinne: Heute könne jeder nur neidisch auf diese Region blicken. „Niederbayern ist ja fast schon das gelobte Land“, mit einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent im Landkreis habe man Vollbeschäftigung. Händeringend wird nach Fachkräften gesucht, die Wirtschaft boomt in Niederbayern: „Hier in der Region haben die Menschen angepackt“, so Aigner, doch auch die Staatsregierung habe ihre Hausaufgaben gemacht. Schließlich gehe es in der politischen Verantwortung auch um die Zukunft der nächsten Generation: „Die Schulden von heute sind die Steuern von Morgen“, ein ausgeglichener Haushalt samt nachhaltigem Wirtschaften sei Teil der Kernpolitik der CSU.

Klar positioniert sich die Schwesterpartei der CDU bei großen Themen wie Flüchtlingspolitik und Sicherheit: „Bei uns geht Opferschutz vor Täterschutz“, bekräftigt Aigner, die Angriffe des vergangenen Jahres seien massive Einschnitte in das Sicherheitsgefühl der Menschen gewesen. Hier müsse man ansetzen, „Sicherheit darf keine Frage des Geldbeutels sein“. Die Kontrollen an den Grenzen sind ein Kernpunkt, Gefährder müssten schnellstmöglich ausgewiesen werden dürfen. Auch eine Flüchtlingsobergrenze werde die CSU immer wieder ins Spiel bringen. „Wir brauchen sie“, betont die Ministerin, ebenso wie ein großes Maß an Humanität.Integration sei hier ebenfalls ein großes Thema. „Es muss sich jetzt nicht gleich jeder a Dirndl und a Lederhos’n anziehen, aber Werte wie Rede- oder Pressefreiheit oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau – die muss man akzeptieren, wenn man Deutschland seine neue Heimat nennen will.“  

„Kinder sollen im Mittelpunkt stehen“

Steuerpolitik, Kindergeld, Mütterrente, Betreuungsgeld – hier habe die CSU klar gemacht, wo sie ihre Schwerpunkte setzt: „Die Kinder sollen im Mittelpunkt stehen. Und nicht irgendwelche Ideologien.“ Ziel im Bundestagswahlkampf sei es, auf die Abschaffung von kalter Progression und Solidaritätszuschlag zu pochen. Ein großer Erfolg sei die Neuberechnung beim Länderfinanzausgleich gewesen. 1,3 Milliarden Euro, die bislang umverteilt wurden, verbleiben so im Freistaat: „Und dort ist das Geld auch wirklich besser aufgehoben als in Berlin.“ Weiterhin sicherte Aigner zu, für die Interessen des Mittelstands einzutreten und zu kämpfen. Zum Abschluss ihrer Rede gab’s für die Staatsministerin das mittlerweile schon obligatorische Wachsstöckl aus Händen der Kreisvorsitzenden Reserl Sem, und auch wenn Dienstboten derartiges früher erst an Lichtmess erhalten haben, sei sie trotzdem zuversichtlich, so Aigner schmunzelnd, dass sie auch über den 2. Februar hinaus ein festes Dienstverhältnis haben werde.