Ortsverband Baar-Ebenhausen

Bericht aus der Sitzung

Thema: Haushalt und Erweiterung des Rathauses

Es standen „nur“ zwei große Themen in dieser Sitzung an. Der Haushalt inklusive Stellenplans und Finanzplan sowie die Erweiterung des Rathaus.

Es stehen in der Gemeinde in den nächsten Jahren zwei größere Projekte an. Die Fertigstellung der Hochwasserfreilegung und der Erweiterungsbau und die Renovierung des Rathauses. Dies bedingt zwar eine Kreditaufnahme ab voraussichtlich 2022. Dafür werden Werte für Jahrzehnte für unsere Bürger geschaffen. Die finanzielle Belastung durch die Tilgung und Abzahlung der Hochwasserfreilegung an den Staat belasten zwar die nächsten Jahre (geschätzt >10 Jahre) den Vermögenshaushalt mit einer sechsstelligen Summe, die Gemeinde ist aber trotzdem gesund und handlungsfähig.

Der Verwaltungshaushalt umfasst fast 10 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt über 3 Millionen. Der größte Posten sind mittlerweile die Personalkosten. Diese umfassen nicht nur das Rathaus und den Bauhof, sondern auch die Kitas und die Mittagsbetreuung.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Peter von den FW und Stefan Erl von der CSU bewerteten den vorgelegten Haushalt positiv.

Der Stellenplan wurde einstimmig genehmigt, die Finanzplanung und der Haushalt mehrheitlich (Zustimmung aller Gemeinderäte der CSU und FW, der SPD-Vertreter war abwesend).

Nachdem bereits in den Vorjahren die Notwendigkeit erkannt und Planungen genehmigt wurden, stand an diesem Tag die Genehmigung der Erweiterung des Rathauses an.

Nachdem die Grünen bereits diskutierte Aspekte erneut brachten und weitere Prüfungen forderten, brachte es Kurz Mirlach auf den Punkt. Die Notwendigkeit und Möglichkeiten wurden bereits geprüft und weitere Verzögerungen kosten der Gemeinde richtig Geld (Erhöhung der Baukosten, Zinsänderungen,…)! Die Gemeinderäte der FW und CSU sahen dies ähnlich, kleinere Aspekte wurden noch eingebracht, und stimmten gegen die Stimmen der Grünen zu.

 

Hier ist noch anzumerken, dass eine Gemeinde mit Weitblick über den Tellerrand hinauszublicken hat und teilweise auch antizyklisch zur Wirtschaft sich verhält. Erfreulicherweise verfügen viele Gemeinderäte über diese Eigenschaft.