Themen: Sicherheitswacht u. a.

Ein großes Thema war die Sicherheitswacht:  In Bereich der PI Geisenfeld gibt es 7 Angehörige seit 2018. Es wurden dafür Polizeistellen aufgebaut. Für die Gemeinden ist es kostenneutral. Es werden geeignete Einsatzbereiche benötigt. Die Kriterien für Personen die hier teilnehmen wollen: Männer und Frauen, Deutsche und Ausländer. Mindestens 18 max. 62 Jahre alt (Einsatz bi bis 67). Abgeschlossene Berufs- oder Schulausbildung sind ebenso Voraussetzung wie gesundheitliche Eignung. Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein sind ebenso wichtig. Der Dienst ist 5 bis 25 h im Monat. Wichtig ist ein Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung. Ausbildung: 40UE Strafrecht, Eingriffsrecht, Dienstbarkeit u.a. Erste Hilfe. Ausrüstung mit Pfefferspray. Aufgabe: Unterstützung der Polizei, Ansprechpartner für Bürger und Bürgerinnen. Mitteilung von verdächtigen Wahrnehmungen. Präventive Wirkung durch Fußstreife. Befugnisse: Anhalten und Befragung von Personen, Feststellung von Personalien, Erteilung von Platzverweisen, Übermittlung von Daten an Polizei und Kommunen (sowie vorläufige Festnahme oder Verfolgen auf frischer Tat und Notwehrrecht). Einsatzgebiet: Parks, Grünanlagen, Plätze, anonyme Wohnsiedlungen, Haltestelle, Einkaufszentren, Tiefgaragen, Bäder, Spielplätze, Umgebung von Schulen, Altenheim und Asylbewerber Unterkünften. Einteilung und Ausarbeitung der Dienstpläne und Streifenbereiche durch die zuständige Polizeiinspektion. Ausstattung ähnlich Polizei, Funkgerät, Pfefferspray, Taschenlampe, EH Material, Schreibmaterial.  Die 8 Euro pro Stunde muss nicht die Kommune zahlen. Die Ausbildung übernimmt die Polizei. Der Beschluss erfolgt bei zwei Gegenstimmen.

Aufgrund der überörtlichen Prüfungen müssen einige Anpassungen vorgenommen werden:

Friedhofssatzung wurde angepasst.

Friedhofsgebührensatzung: Die Kosten werden auf 80% der tatsächlichen Kosten (gemäß Vorgaben) erhöht. In zwei Jahren werden die Kosten auf 90% erhöht.  In der Vergangenheit wurden nur 41% der Kosten verrechnet. Dies wurde gerügt. Dies gilt ab 1.5.2021. Die Summen wurden vorab geprüft. In 2025 ist eine weitere Prüfung erforderlich.

Sicherung der Gehbahnen: Die Sicherungsfläche ist auch der vor dem Vorderliegergrundstück liegende Gehweg (beide sind hier verantwortlich

Der Prüfbericht der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung von 2015 - 2018 wurde festgestellt. Ebenso wurde der Teilbericht über das Bauwesen der überörtlichen Prüfung von 2015 bis 2018 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung setzt die noch offenen Vorgaben um.

Der Antrag der Grünen zur Verlegung von Glasfaserkabeln in der Kanalisation wird zurückgestellt. In Zwischenzeit werden technische und rechtliche Fragen geklärt

Bekanntmachungen: Der westliche Bereich der Tulpenstraße wurde angepflanzt. Der Bau der Freizeitanlage an der Tulpenstraße wurde begonnen.