Themen u.a.: Bezuschussung Schülerkarten und Badeweiher

Folgende Themen wurden behandelt:

Dem Austausch einer Schredder Anlage wurde einstimmig zugestimmt. Dadurch sollen auch die Emissionen merklich reduziert werden.

Dem Antrag zur Errichtung eines Produktionsgebäudes im neuem Gewerbegebiet Ebenhausen - West wurde ebenso zugestimmt. Dem Verwaltungsgebäude wurde bereits im November 2020 zugestimmt.

Aufgrund von einem Gerichtsurteil und dem danach von der Gemeinde in Auftrag gegeben Gutachten müssen an den Badeweihern die Stege, Rutschen und Schwimmkreuz zurückgebaut werden. Hintergrund ist, dass nach dieser rechtlichen Einschätzung und einem Urteil die Gemeinde für Unfälle haftet, wenn keine Badeaufsicht gestellt wird. Die Gemeinderäte Aschenbrenner, Mirlach, Erl (alle CSU), Schweiger und Rothe (FW) äußersten alle ihr Unverständnis über die rechtliche Entwicklung und speziell zu diesem Urteil. Eine Alternative zum Abbau sah zum jetzigen Zeitpunkt keiner. Auch wurden verschiedene Ideen durchgesprochen, um das eine oder andere doch noch am Weiher belassen zu können (Beiträge von: Aschenbrenner, Mirlach, Schweiger, Erl, Rothe und Winkelmann (Grüne)). Es wurde aufgrund der rechtlichen Lage und der Haftungsfrage mehrheitlich für den Abbau gestimmt. Es wird trotzdem geprüft, ob es noch rechtliche Möglichkeiten gibt, das eine oder andere ohne Übernahme der Haftung im Betrieb zu lassen können bzw. wieder in den zu stellen.

Einheitlich wurde der Übertrag des Standesamtes an den Markt Reichertshofen wie bisher beschlossen.

Ebenso wurde der Errichtung von Glasfaseranschlüssen für die Grundschule und dem Rathaus zugestimmt.

Der Gemeinderat beschloss, das 698,50 Euro teure 11 Monats Bus Ticket weiterhin für Schüler/Studenten und Azubis zu bezuschussen. Da der Eigenanteil die letzten 6 Jahre nicht angepasst wurde (im Gegensatz zum Fahrpreis), wurde der Eigenanteil um jeweils 30 Euro erhöht. Das Ticket kostet für Schüler und Studenten 120 Euro.  Für Azubis fallen 180 Euros an. Das Ticket umfasst 11 Monate von September bis Juli sowie zwei Zonen. Das Ein Zonen Ticket kostet für Schüler und Studenten zukünftig 60 Euro, für Azubis 90 Euro. Die Erhöhung war hier jeweils 15 Euro. Der Wert dieses Tickets liegt bei 528 Euro. Damit ist der Eigenanteil wieder auf demselben Niveau wie beim Markt Reichertshofen. In Zukunft wird der jährliche Eigenanteil mit demselben Zuschlag erhöht, wie die INVG ihre Tickets anpasst.

Für die Bundestagswahl wird an der bisherigen Plakatier Verordnung mit 7 Plakatwänden festgehalten.

Dem Nachtrag für die Freizeitanalage wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Fertigstellung ist für Juli geplant. Die offizielle Eröffnung soll im August stattfinden.

Dem Nachtrag für den neuen Kindergarten wurde einstimmig zugestimmt.

Für den beschlossenen Anbau des Rathauses wurden mehrheitlich weitere Planungsstufen in Auftrag gegeben.

Unter dem Punkt Verschiedenes wurde folgendes behandelt:

• Zur Überprüfung der Park- und Halteverbote wird ein Ortstermin der Gemeinderäte stattfinden
• Die Proben wurden in Ebenhausen im Bereich des alten Gansweihers entnommen.
• Die Hochwasserfreilegung BA 2 Los 3 wird am 23.Juni 2021 abgeschlossen.
• Fr. Elke Maier und Frau D. Stephanie Georg übernehmen ab Juli die Hausarzt Praxis in Ebenhausen.