Erfolgreicher Einsatz für betroffene Anwohner

Das Mobilitätsreferat der Landeshauptstadt München ist bereit, auf ein dauerhaftes, einseitiges Halteverbot in der Maikäfersiedlung zu verzichten und stattdessen die Kompromisslösung umzusetzen, die die Halteverbote mit Gültigkeit lediglich an den Leerungstagen und zu den Leerungszeiten der Müllabfuhr vorsieht. Das zuständige Fachreferat hat nun der Presse und dem Bezirksausschuss mitgeteilt, dass man sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit für dieses Vorgehen entschieden habe.

Damit ist ein wichtiger Erfolg für die Bürger vor Ort erzielt. Das Referat geht auf die Forderung der CSU ein, auf ein dauerhaftes einseitiges Halteverbot in der Heilbrunner Straße und Bad-Kissingen-Straße zu verzichten. Grüne, SPD, Linke und FDP im Bezirksausschuss hatten hingegen zum größten Unverständnis zahlreicher Anwohner zeitlich unbegrenzte Halteverbote beschlossen. Dies hätte ein Parkplatzchaos in der Siedlung zur Folge gehabt.

Die CSU begrüßt das nun gewählte Vorgehen ausdrücklich:

„Offenbar ist im Referat auf massiven öffentlichen Druck hin Vernunft eingekehrt. Dass die Mehrheit im Bezirksausschuss an einer pragmatischen Kompromisslösung mit den Anwohnern nicht interessiert war, hat vor Ort leider zu erheblichen Irritationen geführt. Gerade der Bezirksausschuss sollte die Interessen der Bürger des Stadtteils vertreten und nicht ohne Not zu Lasten der betroffenen Anwohner Maßnahmen fordern, die nur Probleme schaffen.

Es zeigt sich, dass gemeinsames Engagement mit guten Sachargumenten durchaus Erfolg haben kann. Die nun getroffene Entscheidung bedeutet deutlich weniger Einschränkungen für die Anlieger. Die CSU bedankt sich ausdrücklich bei den Anwohnern der Maikäfersiedlung für das engagierte und konstruktive Eintreten für ihre Interessen und bittet die anderen Fraktionen im Bezirksausschuss, nun diese Lösung gemeinsam zu akzeptieren!“