Durchstich der Halserspitzstraße: Notwendigkeit nicht nachgewiesen!

Die CSU hat gefragt und Stadtschulrat Florian Kraus (Grüne) hat geantwortet. Nach über einem halben Jahr hat der Stadtschulrat endlich die Anfrage der beiden CSU-Stadträte Fabian Ewald und Jens Luther zum Durchstich an der Halserspitzstraße beantwortet. Die Antworten können aber nicht zufriedenstellen.

Zum Hintergrund: Die Stadtverwaltung plant, an der Halserspitzstraße eine Kinderkrippe zu errichten. Um die Krippe zu erschließen, sehen die Pläne aus dem Vorbescheidsantrag vor, die beiden Straßenenden der Halserspitzstraße mit einem rund 40 Meter langen neuen Straßenabschnitt zu verbinden. Dieser wurde im Jahr 1989 im Bebauungsplan festgesetzt, inzwischen seit 32 Jahren aber nicht verwirklicht.

Für die Anwohner der verkehrsberuhigten Straße würde der Straßendurchstich aller Voraussicht nach eine erhebliche Mehrbelastung durch neuen Durchgangs- und Abkürzungsverkehr bedeuten. 

Genau hierzu findet sich in der Antwort auf die Frage nach der verkehrlichen Mehrbelastung allerdings keinerlei Information: Lediglich der durch die Krippe ausgelöste Verkehr wird ansatzweise dargestellt. Dass durch die Straßenverbindung potenziell auch Durchgangsverkehr generiert wird, wird völlig ignoriert. 

Zu den voraussichtlichen Kosten des Straßenneubaus findet sich ebenfalls keinerlei Information in den Antworten des Stadtschulrats. Auch auf die Frage, ob eine verkehrliche Erschließung auch ohne den Straßendurchstich erfolgen könnte, gibt es keine zufriedenstellende Antwort. So wurden bisher lediglich Vorbescheidsanträge mit dem entsprechenden Straßenabschnitt geprüft und keiner, der eine alternative Erschließung vorsieht.

Die CSU Berg am Laim hält den Bau einer weiteren Kinderkrippe im Stadtteil zwar für notwendig. Die verkehrliche Belastung im Wohngebiet muss dabei jedoch minimiert werden. Die Stadt ist daher aufgefordert, eine Variante ohne Straßendurchstich zu erarbeiten.

Die beiden Stadträte Fabian Ewald und Jens Luther hierzu: 

„Krippenbau ja – aber verträglich. Für uns ist nicht nachgewiesen, dass der Straßendurchstich nötig ist. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Pläne für den Straßendurchstich endlich zu begraben und eine anwohnerfreundliche Variante zu erarbeiten. Die Antworten des Stadtschulrats sind absolut ungenügend. In der Schule würde man sagen: ‚Setzen, sechs!‘“