Ablehnung Haushalt 2024

Ablehnung des Haushaltes 2024

Die CSU-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2024 den vorgelegten Haushaltsplan nach weitreichenden Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf geschlossen abgelehnt.

Aufgrund erheblich gestiegener Kosten im Verwaltungshaushalt mussten im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen erhebliche Einsparungen und auch Gebührenerhöhungen vorgenommen werden. Diese Maßnahmen wurden von der CSU-Fraktion auch so mitgetragen.

Allerdings wurde in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.01.2024 eine Kreisumlage von 55 Punkten im Haushaltsplan angenommen und es wurden pauschale Steuererhöhungen, um 60 Punkte bei der Grundsteuer B und um 20 Punkte bei der Gewerbesteuer beschlossen. Da dies zum jetzigen Zeitpunkt aus unserer Sicht die falsche Vorgehensweise ist, hat die CSU-Fraktion die beschlossenen Steuererhöhungen abgelehnt und dem Haushalt 2024 nicht zugestimmt.

Die CSU-Fraktion machte im Zusammenhang mit der Kreisumlage deutlich, dass der Verlust des Klinikums GAP 2023 in keiner Weise selbst verschuldet ist, sondern dass allgemeine Mehrausgaben auf dem Sozialsektor verantwortlich sind. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, endlich zu reagieren, gerade den Krankenhäusern im ländlichen Raum finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, zumal unsere Bürger und Bürgerinnen nicht über Steuergelder die medizinische Versorgung selbst sicherstellen können.

Derzeit kann über die künftige Höhe der Kreisumlage, die der Markt Murnau an den Landkreis entrichten muss, nur spekuliert werden. Valide Zahlen liegen dem Markt Murnau derzeit nicht vor und ein Beschluss des Kreistages steht dahingehend noch aus. Aufgrund der dünnen Faktenlage und nicht vorliegender belastbarer Zahlen zur Höhe der künftigen Kreisumlage wäre es aus Sicht der CSU-Fraktion sinnvoller gewesen, den Haushaltsplan mit einer Kreisumlage von 52 Punkten und ohne Steuererhöhungen zu beschließen und gegebenenfalls, nach Festlegung der Kreisumlage durch den Kreistag, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Die Gemeindeverwaltung wäre dadurch handlungsfähig und man hätte, auf Basis belastbarer Zahlen, feststellen können, wie hoch der weitere Finanzbedarf des Marktes Murnau tatsächlich ist und über weitere Einsparmaßnahmen und auch über mögliche Steuererhöhungen gezielt sprechen können.