Ohne Wirtschaftsleistung ist kein Sozialstaat möglich

-Wallerfing- Pflege und Gesundheit, Bildung und Kultur, Forschung und Technik, Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum, Migrations- und Europapolitik, Hass und Hetze im Internet: In einer 45-minütigen Rede hat MdB Ralph Brinkhaus, seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, am Montag bei der 52. CSU-Kundgebung auf dem Wallerfinger Volksfest viele aktuell wichtige Themen angesprochen.

Das Festzelt war heuer nicht ganz so voll wie in den vergangenen Jahren, als Alexander Dobrindt, Peter Altmaier, Dr. Edmund Stoiber und zuletzt Gesundheitsminister Jens Spahn auf der Bühne standen. Den gebürtigen Westfalen Brinkhaus kennt man in Niederbayern nicht so gut, obwohl dieser laut MdB Thomas Erndl "der mächtigste Mann im Bundestag" ist. Der Abgeordnete hatte in seinem Grußwort den guten Zusammenhalt in Niederbayern als starke und selbstbewusste Region herausgestellt. "Dieser ist umso größer, je kleiner die Ortschaften sind", stellte Erndl fest.

CSU-Ortsvorsitzende Evi Moser hatte eingangs die Gäste begrüßt, darunter u.a. Monica Gräfin, Max Georg Graf und Julia Gräfin von Arco auf Valley, Georg Adam Baron von Aretin, Ulrich Graf von und zu Arco-Zinneberg, Bezirksvorsitzender der Mittelstandsunion, Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Bezirksrätin Margret Tuchen, Landrat Christian Bernreiter, Bürgermeister Thomas Brunner mit Gemeinderäten und seinen Amtskollegen aus den umliegenden Gemeinden, die Altbürgermeister Rudolf Stockner und Ludwig Weinzierl, Verdienstmedaillenträger der Gemeinde sowie die Vertreter von JU, CSA und Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, der Geistlichkeit und des Volksfest-Fördervereins.

Bayern bedeutet für einen Westfalen immer auch Urlaub machen. Dementsprechend hat Ralph Brinkhaus schon die Anreise zu seiner Bierzeltpremiere genießen können. Er stellte seinen Kollegen Thomas Erndl als Außen- und Sicherheitspolitiker vor, der gut vernetzt sei in die Ereignisse auf der Welt. Erndl habe sich im Bundestag gut eingelebt, obwohl ihm sein Vorgänger Barthl Kalb als führender Finanzpolitiker der CSU große Fußstapfen hinterlassen habe.

Niederbayern ist für Brinkhaus nicht nur eine starke Wirtschaftsregion, sondern auch "Manfred-Weber-Land". Beeindruckt habe ihn dessen Bewerbungsvideo für die EU-Ratspräsidentschaft: Hier habe er mit seiner Heimat Werbung für Europa gemacht. Dass Weber nun nicht mehr EVP-Spitzenkandidat sei, zeuge von einem unfairen Umgang, der wiederum das Vertrauen der Bürger in die EU erschüttere. Doch auch in der Niederlage habe Weber Größe bewiesen und ehrenhaft reagiert.

Ein außergewöhnlicher Mann sei ebenso Landrat Christian Bernreiter, der eine starke Stimme bis nach Berlin habe. Den ländlichen Raum sieht Brinkhaus als "Basis der Union". Daher müssten die ärztliche Versorgung und eine heimatnahe Schulbildung weiterhin gewährleistet bleiben. Als Staatsminister für Kunst und Wissenschaft stehe Bernd Sibler für die Förderung der Forschung.

Vollbeschäftigung, Lohnerhöhung sowie individuelle Schul- und Berufsausbildung nannte der 51-jährige Bundespolitiker als wesentliche Elemente des Sozialstaats. Dies sei knapp 75 Jahre nach Ende des II. Weltkriegs in Deutschland großteils gewährleistet. Trotzdem herrsche Unzufriedenheit im Volk, Politiker würden beschimpft und bedroht. Als Klassiker bei der Begründung nannte er Angst um die Zukunft von Kindern und Enkeln, die durch Populisten – rechts wie links – geschürt, während die Vergangenheit glorifiziert werde. "Wir als Union sehen die Zukunft und gestalten sie", versicherte er.

Um die Sozialsysteme zu finanzieren, müsse die deutsche Wirtschaft wieder nach vorne gesichert werden. BMW biete 18000 Arbeitsplätze in der Region und die E-Mobilität sei im Kommen. Sie sei, so Brinkhaus, allerdings kein Allheilmittel: Die Hochschule Deggendorf erforsche bereits andere umweltfreundliche Technologien. Als Hauptbedrohung sieht der Politiker die Exportzölle, Hauptbewerber am Markt sei China. "Bis auf die letzten 200 Jahre waren die Chinesen über Jahrtausende die Nr. 1 und dorthin wollen sie wieder zurück", stellte Brinkhaus fest. Allein in "Künstliche Intelligenz" würden dreistellige Milliardenbeträge investiert. Dagegen könne nur eine starke, geeinte EU mit offenen Märkten und freiem Handel bestehen.

Den Vorwurf, dass Deutschland in der Umweltpolitik zu wenig tue, ließ der Unions-Fraktionsführer nicht gelten und führte Erneuerbare Energien, Pariser Klimaabkommen, Atom- und Kohleausstieg als Gegenbeispiele auf. Brinkhaus bezweifelt nicht, dass der Klimawandel durch den Menschen noch beschleunigt wird, doch müsse der Kampf gegen die Erderwärmung auch unter sozialen und wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden.

Der Zusammenhalt der Menschen sei immer die große Stärke Deutschlands gewesen. Nun aber beherrschten Hass und Hetze das Internet und spalteten die Gesellschaft. "Die Leute reden nicht mehr miteinander, sondern übereinander", bedauerte der Politiker. Für ihn geht es nun vor allem darum, zu verhindern, dass das Land auseinander bricht. Dies will die Union durch eine bessere Unterstützung der "Mitte der Gesellschaft" erreichen. Als Stichworte nannte er bezahlbare Mieten, Pflege- und Gesundheitskosten sowie einen funktionierenden Rechtsstaat. "Es gibt viel zu tun", schloss der Redner. "Wir haben aber auch viele gute Ideen!"

Landrat Bernreiter dankte Brinkhaus für diese Standortbestimmung, die ihn als "Mann der klaren Worte und des klaren Handelns" ausmacht. "Die Wirtschaft sichert Arbeitsplätze", unterstrich Bernreiter. Der Wohlstand sei hart erarbeitet und müsse täglich verteidigt werden. Nun gehe es darum in Sachen künstlicher Intelligenz in die Zukunft zu investieren. Zum Kampf gegen den Klimawandel stellte er fest, dass Landwirte die besten Umweltschützer sei, auch wenn es bei ihnen wie überall "schwarze Schafe" gebe. Der CO2-Steuer erteilte Bernreiter eine klare Absage, da diese auf Kosten der Pendler und des ländlichen Raums gehe. Auch der Landrat sprach sich dafür aus, den überhitzten Wohnungsmarkt abzukühlen, eine vollflächige medizinische Versorgung auch mit Krankenhäusern wohnortnah zu garantieren und den Kampf gegen rechten Terror zu intensivieren.

Das letzte Wort zur Verabschiedung hatte dann wieder Evi Moser, ehe die Veranstaltung mit der gemeinsam gesungenen bayerischen und deutschen Nationalhymne beendet wurde. − sch

Quelle: www.pnp.de 17.07.2019