Rupprecht beim Sommer-Pressegespräch der Mittelstands-Union

CSU-Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht steht beim Sommer-Pressegespräch der Mittelstands-Union und des Wirtschaftsbeirates Rede und Antwort – Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft sind wegweisend

Floß/Weiden/Tirschenreuth. (lst) Schon der ehemalige CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß hat es gewusst: „Unser Wohlstand, unsere hohen Leistungsansprüche, und unser System der sozialen Sicherheit hängen von der Leistungsfähigkeit und Ertragskraft unserer Wirtschaft ab“. Eine Aussage, die heute aktueller denn ist. Dies wurde vor kurzem beim Sommer-Pressegespräch und Meinungsaustausch der nordoberpfälzer Mittelstands-Union (MU) und des Wirtschaftsbeirates Weiden/Nordoberpfalz mit Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht bei der Spezialtiefbaufirma Harald Gollwitzer GmbH in Floß deutlich.

„Wir sind überzeugt, dass dies nur mit den Grundprinzipen der sozialen Marktwirtschaft gelingt, in der sich auch Leistung lohnt. Wir haben gerade große Sorge, dass die Ampel-Regierung diesen Pfad verlässt. Unsere Unternehmen brauchen Luft für Wachstum, Entwicklung und Innovationen“, forderten Benjamin Zeitler (MU-Bezirksvorsitzender), Alexander Herzner (MU-Kreisvorsitzender Nordoberpfalz), Stefan Prechtl (MU-Kreisvorsitzender Tirschenreuth) und Harald Gollwitzer (Bezirksvorsitzender des Wirtschaftsbeirates Weiden/Nordoberpfalz) von Rupprecht.

„Die Menschen haben große Sorgen aufgrund der aktuellen Krisen und Herausforderungen. Die CSU-Bundestagsfraktion hat umfassende Maßnahmenpakete von der Regierung eingefordert“, lautete daher auch eine Aussage des CSU-Bundestagsabgeordneten, der im Meinungsaustausch sowie in einem Interview sehr offen Rede und Antwort stand.

Herr Rupprecht: Welchen Anteil hatten die unionsgeführten Bundesregierungen ab 2005 an der aktuellen Energiekrise?

Albert Rupprecht: Die Energiepolitik unter Kanzlerin Angela Merkel war geprägt durch den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe und durch den Kohleausstieg aufgrund der Klimadebatte. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren stockte, war neben den Bürgerprotesten auch der Verfügbarkeit von günstigem Gas geschuldet. Ich persönlich war der Meinung, dass das Klimaproblem drängender ist und deswegen das Restrisiko der Kernkraft vorübergehend das geringere Übel ist. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte das nach Fukushima aber anders. Das muss ich dann auch respektieren. Schwierig war nachher außerdem, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg aus der Kernenergie wollte, aber anschließend beim Ausbau der erneuerbaren Energien viel Protest anmeldete. Ich war auch immer der Meinung, dass die Energiewende vor allem marktwirtschaftliche Anreize braucht, die ökologischen Kosten müssen sich im Marktpreis wiederspiegeln, und zudem Technologieoffenheit. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hingegen war ein planwirtschaftliches Instrument, bei dem wir in der Politik die Preise festgelegt haben. Meine Position fand hier aber keine Mehrheit. Auch bei der eigenen Regierung nicht.

Wurde es neben der Energie auch in anderen bedeutenden Politikfeldern versäumt, notwendige Veränderungen, Einschnitte und Anpassungen anzugehen, z. B. Rente, Verteidigung, Digitalisierung, Steuerpolitik, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik?

Albert Rupprecht: Meine persönliche Gesamtbetrachtung der 16 Jahre unserer Regierungszeit ist: Für Deutschland waren diese 16 Jahre insgesamt sehr gute Jahre. Wir hatten viele Krisen, z. B. fünf Millionen Arbeitslose, die Finanz-, Wirtschafts-, Euro-, Flüchtlings- und Corona-Krise. Aus den meisten sind wir stärker hervorgegangen als wir hineingegangen sind. Wir haben Vieles richtig gemacht. Das ändert nichts daran, dass man aus heutiger Sicht und mit heutigem Wissen Einiges anders machen müsste. Bei der Digitalisierung hätte die Kanzlerin mehr Führung übernehmen müssen, die Verteidigungsstrategie war einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet, die Arbeitsfähigkeit, die Materialbeschaffung bei der Bundeswehr hätte sichergestellt werden müssen. Ich habe damals gegen das Griechenland-Paket gestimmt, weil ich der festen Ansicht war, dass der Euroraum konsolidiert werden muss und die Notenbanken nicht mit Geldschwemme den Euroraum zusammenhalten dürfen.

Und Ihre Rückschlüsse daraus?

Albert Rupprecht: Aus heutiger Sicht befürchte ich, dass ich damit recht hatte: Ein Teil der Inflation in Europa liegt daran, dass die EZB die europäischen Staaten finanziert, statt sich auf ihre Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen, konzentriert. Insgesamt glaube ich, dass die Politik immer gefährdet ist, die schnelle kurzfristige Lösung auf Kosten der langen, tragfähigen Lösungen zu wählen. Vor allem wenn sie Angst hat, dass die Bevölkerung das nicht mit trägt. Mit der heutigen kurzlebigen und oft oberflächlichen Medienberichterstattung wird das immer schlechter. Es macht mir schon Sorge, ob wir als Gesellschaft noch die Kraft haben, tief zu denken und langfristig zu entscheiden. Oder ob alles nur noch in Medien-Überschriften und Kurznachrichten verwurschtelt und auf Umfragen geschielt wird. Franz-Josef Strauß hat formuliert, wie es Politik machen sollte: ‚Den Menschen auf das Maul schauen, aber nicht nach dem Munde reden!‘

Hat sich die CDU von der historischen Bundestags-Wahlniederlage mit lediglich 18,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erholt und kann Vorsitzender Friedrich Merz die Geschlossenheit und Schlagkraft der Partei wieder herstellen?

Albert Rupprecht: Die CDU gewinnt unter Friedrich Merz langsam ihre alte Geschlossenheit zurück – strukturell und personell. Und vor allem schafft er es, auch die Tagespolitik in langfristige Überlegungen einzuordnen und damit Orientierung zu geben. Am Schluss entscheidet das bessere sachliche Konzept über Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – nicht die schnelle Schlagzeile! Ich würde mir auch bei der CSU-Führung manchmal mehr Langfristigkeit wünschen.

Viele mittelständische Unternehmer und Handwerker sehen pessimistisch in die Zukunft. Energiepreise, Lieferketten, Nachwuchs- und Facharbeitermangel, Bürokratie etc. lassen verzweifeln. Warum ist es in Deutschland trotzdem erstrebenswert selbständig zu werden oder einen Betrieb weiterzuführen?

Albert Rupprecht: Deutschland kann unglaublich viel! Wir müssen es nur wollen und die Kraft haben,  richtige Entscheidungen zu treffen. Ob wir Wohlstand und soziale Sicherheit bewahren können, entscheidet sich jedes Jahr aufs Neue. Ich erlebe die Unternehmer und vor allem unsere Familienbetriebe draußen als riesen Pfund. Ja, die wollen anpacken und Deutschland nach vorne bringen. Ich verstehe aber auch, dass die Unternehmer manchmal schier verzweifeln, wenn sie den ganzen Tag damit beschäftigt sind, bürokratische Barrieren aus dem Weg zu räumen, versuchen Mitarbeiter zu finden.

Welche Rolle spielt die Politik in diesem Prozess?

Albert Rupprecht: Es ist und bleibt deswegen die Aufgabe der Politik, die Rahmen zu schaffen, dass die Leistungsträger in unserer Gesellschaft auch die PS auf die Straße bringen können. Da gibt es nicht die eine Entscheidung, sondern tausende jeden Tag! Ganz zentral ist: Wir müssen alle Entscheidungen auf die soziale Marktwirtschaft ausrichten. Planwirtschaft hat noch nirgendwo Wohlstand und Freiheit gebracht, sondern Armut und Verderben. Vieles, was wir derzeit in der Öffentlichkeit diskutieren, vieles von dem, was der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die vergangenen Tag vorgelegt hat, ist pure Planwirtschaft. Viele glauben, weil Minister Habeck sympathisch auftritt, sind seine Konzepte gut. Das ist ein riesen Irrtum!

Ohne Umschweife: Die aktuelle Energiepolitik ähnelt ja eher einer Mangelverwaltung als einem zielorientierten und zukunftsweisenden Handeln. Gilt momentan das Ziel, das Schlimmste zu verhindern oder würde die Union mit anderen Mitteln und Konzepten das Problem lösen?

Albert Rupprecht: Wie schwerwiegend die Versorgungssicherheit gefährdet ist, weiß ich nicht. Ich bin mit einigen Unternehmen bei mir im Wahlkreis wöchentlich im Gespräch. Wir versuchen, einen Weg zu finden, wie wir über den Winter kommen. Deswegen habe bei der Bundesregierung zig Mal mit konkreten Punkten nachgefragt, worauf sich die Unternehmer einstellen müssen. Ich bekomme aber keine vernünftigen Antworten. Nur allgemeines Blabla… .

Wie beurteilen Sie denn dann die aktuelle Arbeit der Ampel-Regierung?

Albert Rupprecht: Leider liefern die Ampel und speziell der Wirtschaftsminister ein katastrophales Bild ab. Deren staatlichen Regelungen, welche die Marktgesetze außer Kraft setzen und die Innovation abwürgen, verschärfen die Lage noch, anstatt dass sie die Probleme lösen. Wir haben als Union mit mehreren Anträgen unsere Vorschläge im Bundestag eingebracht. Die meisten Vorschläge finde ich gut. Damit wir gestärkt aus dieser Krise kommen, ist es zentral, dass wir das im Geiste der sozialen Marktwirtschaft machen. Zudem brauchen wir den sozialen Ausgleich, damit die Gesellschaft zusammenbleibt und den Bedürftigen geholfen wird. Das muss unser Leitbild sein.