Bankenpaket: Verhältnismäßigkeit und Risikoreduzierung

Plenum bestätigt Trilog-Einigung zum Bankenpaket/
MU-Landesvorstandsmitglied und Europaabgeordneter Markus Ferber lobt mehr Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung

„Das Bankenpaket sorgt für mehr Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung und ein stabileres Bankensystem in der EU“, fasst der CSU-Finanzexperte und wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten zusammen, das heute vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt wurde.

Differenzierung nach Größe und Risiko:

Ferber betont, dass es ihm vor allem um das Risiko des Geschäftsmodells geht: „Regulierung muss verhältnismäßig sein: Kleinbanken haben nicht dieselben Risiken wie internationale Investmentbanken und brauchen auch nicht wie solche reguliert werden.“ Der CSU-Finanzpolitiker bezeichnet es als „Meilenstein“, dass erstmals eine klare Definition einer kleinen und nicht-komplexen Bank Eingang in die europäische Bankenregulierung findet. „Banken, die die Kriterien eines kleinen und nicht-komplexen Instituts erfüllen, profitieren von konkreten Erleichterungen.“

Der CSU-Finanzexperte betont, dass dies im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist: „Wenn kleine Sparkassen und Genossenschaftsbanken nur Privatkunden- und Mittelstandsgeschäft machen, sind das nicht dieselben Risiken wie im Eigenhandel mit Derivaten bei einer Großbank - das sollte sich auch in der Regulierung widerspiegeln.“

Erleichterungen für Mittelstandsfinanzierung

Als besonderen Erfolg bewertet der Europaabgeordnete die beschlossenen Erleichterungen für Mittelstandskredite, die maßgeblich auf einen Antrag Ferbers im Wirtschafts- und Währungsausschusszurückgehen: „Wir haben den Schwellenwert, bis zu dem es Abschläge für Mittelstandskredite gibt, nicht nur abgesichert, sondern substantiell erhöht. Von dem Beschluss profitieren gerade kleine und regional aufgestellte Banken, die für die Finanzierung des Mittelstands besonders wichtig sind. Das erleichtert die Unternehmensfinanzierung vor Ort und kurbelt das Wachstum an.“

Hier finden Sie ein Hintergrundpapier, das die wesentlichen Erfolge im Bereich der Verhältnismäßigkeitt, die durch das Bankenpaket erreicht wurden, skizziert.