Ferber: Europa muss fit werden für die Zukunft

Kommission macht Vorschläge für künftige EU-Prioritäten/

Europa muss globale Spielregeln gegenüber China und Russland mitbestimmen

Welche Themen sollen auf die künftige Agende der Europäischen Union? Am 9. Mai beraten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen Treffen im rumänischen Sibiu über die Zukunft der Europäischen Union und die Prioritäten für die kommende Legislaturperiode. Die Europäische Kommission hat heute ihren Beitrag für diese Diskussion vorgestellt. Für den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber sollte die Debatte vor allem unter einem Leitmotiv stehen: „Wir müssen die EU fit machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“

„Die Aufgaben unserer Zeit lassen sich heute nicht mehr alleine bewältigen, sondern nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Wir brauchen ein starkes und geeintes Europa, damit wir die globalen Spielregeln gegenüber China, Russland und den USA mitbestimmen können.“ Dafür sind laut Ferber insbesondere drei Bereiche entscheidend:

Außenpolitische Handlungsfähigkeit:

„Die Welt, in der wir leben, wird immer komplexer. Damit die Mitgliedstaaten in einer Weltordnung mit Russland, China und den USA ihre Interessen durchsetzen können, muss die EU außenpolitisch handlungsfähig sein.“ Für Ferber gehört dazu zuallererst, die Entscheidungsstrukturen im Ministerrat zu ändern: „In der Außenpolitik müssen wir weg von einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Außenpolitische Entscheidungen müssen deswegen mit Mehrheitsentscheidung gefällt werden.“

Digitalisierung mitgestalten:

„Europa darf nicht Getriebener der Digitalisierung sein, sondern muss sie aktiv mitgestalten“, so der CSU-Europapolitiker. „Dazu gehört zunächst, dass wir von IT-Infrastruktur aus Drittstaaten unabhängiger werden. Es kann nicht sein, dass wir in der digitalen Welt ausschließlich von chinesischen oder US-amerikanischen Firmen abhängig sind.“ Ferber fordert deshalb, dass es bei zentralen Zukunftstechnologien wie etwa Cloud Computing europäisch geförderte Initiativen gibt: „Wenn wir wollen, dass unsere Daten sicher und unsere Geschäftsgeheimnisse geschützt sind, brauchen wir eine europäische Cloud-Infrastruktur.“

Brexit als Initialzündung für die Kapitalmarktunion:

„Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit ein Drittstaat wie jeder andere sein. Damit wird auch der Zugang zum Finanzplatz London schwieriger.“ Für Ferber folgt daraus, dass das Projekt Kapitalmarktunion neuen Schwung bekommen muss. „Der Brexit muss für die Kommission eine Initialzündung für die Vollendung der Kapitalmarktunion darstellen. Es müssen nun auch die unbequemen Themen wie Besteuerung und Insolvenzrecht angegangen werden.“

Stabilitätsunion schaffen:

„Ich habe absolut gar kein Verständnis dafür, dass die Kommission eine flexible Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf Platz 2 ihrer Liste der größten Erfolge setzt. Die Kommission versucht hier ihr Versagen bei der Überwachung der Defizitregeln dreist als Erfolg zu verkaufen.“, kommentiert Ferber der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion die Bilanz im Bereich Wirtschaft und Währung. „Wenn die Kommission einmal auflisten würde, wie oft Verstöße gegen die Defizitregeln ungeahndet geblieben sind, würde sich klares Bild des Scheiterns ergeben“, so Ferber. Für den CSU-Finanzexperten ist klar, dass die Entwicklung hin zu einer Stabilitätsunion gehen muss: „Die Defizitregeln müssen vereinfacht und konsequent angewandt werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht länger ein Ausnahmenkatalog sein.“