MU fordert Umdenken in der Steuerpolitik

Zur Vorsicht mahnt Franz Josef Pschierer, der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union (MU) der CSU in Anbetracht der neuesten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums. „Es war klar, dass es nicht immer so weitergeht. Konjunktur verläuft in Zyklen und jeder Aufschwung kommt einmal zum Ende. Wir dürfen die Situation jetzt nicht schlecht reden. Es bringt nichts Ängste zu schüren“, so Pschierer. Stattdessen müsse man nun die richtigen Schlüsse ziehen. „Man muss bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Jahren darauf achten, dass es nicht zu weiteren Steigerungen bei den Konsumausgaben kommt. Darauf müssen wir nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern achten.“

Kritik übte Pschierer vor allem am Koalitionspartner im Bund, der SPD: „Das Notwendige muss im Vordergrund stehen, nicht das Wünschenswerte. Die SPD stellt immer wieder neue ausgabenwirksame Forderungen, die wir uns gerade schlicht nicht leisten können.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende und MU-Steuerexperte im Bundestag, Sebastian Brehm, stellt klar, dass man nun die richtigen Weichen für die Zukunft stellen müsse: „Ausgaben müssen noch genauer unter die Lupe genommen werden. Und wir müssen uns auf die Projekte konzentrieren, die unser Land wirklich voranbringen und fit für die Zukunft machen.“

Brehm forderte: „Unser deutscher Mittelstand und unsere heimischen Unternehmen brauchen moderne Rahmenbedingungen, um auch in Zukunft international wettbewerbsfähig zu sein. Statt Belastungen durch neue Steuern, brauchen wir einen Impuls für unser Land. Deshalb fordern wir eine echte Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts und eine sinnvolle Entlastung der Bürger, auch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das wäre das richtige Signal.“